Soli, Kirchen-, Vermögensteuer

Solidaritätszuschlag 

  • Grund der Einführung: Bewältigung der Finanzierungsprobleme infolge der Wiedervereinigung durch den Bund
  • Zuschlag zur ESt und KSt (Zuschlagsteuer wie Kirchensteuer)
  • Ergänzungsabgabe iSd106 I Nr. 6 GG
  • muss in einem angemessenen Verhältnis zur ESt- u. KSt stehen um deren Aushöhlung zu vermeiden (nach BVerfG gegeben)
  • Bund konkurrierende Gesetzgebung (105 IIGG) und alleinige Ertragszuständigkeit
  • BVerfG: „eine Ergänzungsabgabe darf auch unbefristet erhoben werden“ (Hintergrund: Soli war nur für eine bestimmte Frist vorgesehen; BVerfG so Stellungnahme wie es sich mit der “Fristüberschreitung“ verhält umgangen; egal, ob von Anfang an unbefristet o. Aufhebung einer Befristung durch Einführung des neuen Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) Bei ESt und KSt handelt es sich um auf Dauer angelegte Steuern und der Begriff der Ergänzungsabgabe sage nur aus, dass sie in einer gewissen Akzessorietät zu diesen stehen solle
  • jeder zahlt Ost und West
  • fließt in Gesamthaushalt und dient nicht nur Aufbau Ost
  • Annexabgabe (Steuer auf die Steuer)
  • 5,5 % der maßgebenden BMG
  • Kritik: zur selbständigen Steuer entwickelt, die durch die Anknüpfung an ESt u. KSt im Ergebnis zu einer Tariferhöhung dieser Steuern führe
  • Aber besser als Erhöhung von ESt und KSt ! Bund will nicht darauf verzichten, weil Aufkommen nur ihm zusteht anders bei Erhöhung => Gemeinschaftsteuer)
  • droht zu einem – an die Zustimmung des Bundesrates grds nicht gebundenen (105 III GG) „Dauerfinanzierungselement“ des Bundes zu werden

Kirchensteuer

  • wird idR als Zuschlag zur ESt erhoben
  • es gibt 2 Erhebungsformen : Kirchensteuer und Kirchengeld
  • KiSt-pflichtig sind alle Mitglieder einer KiSt erhebenden Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Besteuerungsrecht der Kirchen in 140 GG iVm 137 VI WRV verankert
  • Gesetzgebungshoheit bei den Ländern
  • Steuersatz je nach Land zw. 8 und 9 % der ESt-Schuld
  • auch Annexsteuer; aber nur bei ESt
  • Regelungen eigentlich originär staatl. Recht wird an Kirchen (Besteuerungsrecht) verliehen. Dies hat Folgen für Rechtsverbindlichkeit: Kirchen auch an GR gebunden, da sie eigentlich staatliches Recht ausüben
  • Kirchensteuererhebungsabschlüsse: FA erheben für Kirchen
  • Beginn Aufnahme in Religionsgemeinschaft (zB Taufe) Ende Tod o. Austritt (NACH staatlichen Regeln, da nach Maßgabe kirchlicher wäre faktisch nicht möglich…)
  • Nach LFK, § 51a EStG
  • Glaubensverschiedene Ehe (nur einer der Ehepartner gehört erhebungsberechtigter Kirchengemeinschaft an) aufgrund von 4 GG bleibt beim Einzelnen. Wenn nur einer verdient, wird Unterhaltsanspruch nicht besteuert
  • Konfessionsverschiedene Ehen (verschiedene Religionen)
  • Kirchengeld = wenn keine ESt erhoben wird => dann keine Anknüpfung, sondern Schaffung von neuer BMG

Vermögensteuer

 

  • knüpft an Vermögen als Ganzes an und nicht an einzelne Vermögensgüter
  • BMG = Wert des Gesamtvermögens der nach BewG ermittelt wird
  • Wegen Einheitswert-Entscheidung des BVerfG wird sie für VZ nach 96 nicht mehr erhoben (NICHT aufgehoben)
  • Immer wieder Initiativen einzelner Länder zur formalen Aufhebung, da Länder dann eigene einführen könnten
  • Rechtfertigung umstritten (pro in 106 II Nr. 1 GG explizit genannt), BVerfG auch nicht als Ganzes als verfassungswidrig, sondern nur die ungleiche Bewertung (3 I GG) von einheitswertbewertetes Vermögen (Grundstücke) und nicht einheitsbewertetes Vermögen wie (WP)