Rechtsquellen des Steuerrechts

  1. GG 2. Völkerrechtliche Verträge wie EUV / AEUV und DBA, die über innerstaatliches Zustimmungsgesetz 59 II GG Anwendung finden
  2. Einzelsteuergesetze kodifizieren jeweils eine Steuerart (zB EStG, KStG)
  • Sind Gesetze im formellen und materiellen Sinn
  • Gesetz im formellen Sinne (Parlamentsgesetz) = Maßnahme, die vom Parlament in einem verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im Gesetzblatt verkündet worden sind
  • Gesetz im materiellen Sinne = Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen (= generell-abstrakte Regelungen mit Außenwirkung)
  • Begriffe sind nicht deckungsgleich. Gesetz im formellen Sinn muss nicht zwingend auch Gesetz im materiellen Sinne sein. Andersrum ebenso
  • Bsp für Gesetze nur im materiellen Sinne sind Verordnungen und Satzungen als abgeleitete Rechtsquellen, die nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen (keine Gesetze im materiellen Sinn sind dagegen Verwaltungsvorschriften wie Erlasse und Richtlinien, da sie keine Außenwirkung entfalten, sondern sich ihre Rechtswirkungen auf den Innenbereich des erlassenden Trägers öffentlicher Gewalt beschränken
  • Bsp für Gesetz nur im formellen Sinne ist das Haushaltsgesetz (110 II GG)
  1. Abgeleitete Rechtsquellen: Rechtsverordnungen und Satzungen
  • Werden ohne förmliches Gesetzgebungsverfahren erlassen
  • => Gesetze im materiellen Sinne

1) Rechtsverordnungen = allgemein verbindliche Rechtsnormen, die von Exekutivorganen (idR Bundesregierung) erlassen werden. Bedürfen einer Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmenden Ermächtigung durch ein förmliches Gesetz (80 I 2 GG wie § 51 EStG und § 53 KStG). Vielfach werden Vorgaben der formellen Steuergesetze durch Rechtsverordnungen in Form von Durchführungsverordnungen ergänzt und konkretisiert und somit entlastet (zB EStDV, KStDV)

2) Satzungen = Rechtsnormen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (zB Gemeinde, Kirche) für die ihnen angehörigen Personen und zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden (zB. GewSt Hebesatz wird für jede Gemeinde durch kommunale Haushaltssatzung festgelegt vgl. § 16 GewStG)

  1. Verwaltungsvorschriften (wie Erlasse und Richtlinien)

1) Richtlinien

sind keine Rechtsnormen, sondern Handlungsanweisungen innerhalb der Finanzbehörden. Sie haben keine Außenwirkung, sondern sind nur für die Verwaltungsbehörden verbindlich (daher keine materiellen Gesetze).

  • Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (≠ 288 AEUV)
  • Richtlinien sind zu vielen Steuergesetzen (zB EStR, KStR) ergangen und enthalten die Verwaltungsauffassung zu bestimmten Auslegungsfragen
  • RL sollen eine gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze sicherstellen
  • Daher uU mittelbare Außenwirkung durch § 3 I AO
  • Rechtsgrundlage von RL ist 108 VII GG
  • Hinweise ergänzen RL (zB EStH): werden von obersten FB des Bundes und der Länder beschlossen und machen den Rechtsanwender auf höchstrichterliche Rspr, BMF-Schreiben und andere Quellen, die ins Steuerrecht hineinwirken aufmerksam

2) Erlasse

Sind ebenfalls verwaltungsinterne Maßnahmen, die grds nur die nachgeordneten Behörden binden (wie BMF-Schreiben: BMF kann gestützt auf 108 III 2 GG auch mit Wirkung für FV der Länder Vorgaben machen, die sich va auf die Gesetzesanwendung beziehen; außerdem AEAO und UStAE); Verwaltung versucht auch die Wirkung von höchstrichterlichen Entscheidungen über den entschiedenen Einzelfall hinaus durch Erlasse zu vermeiden (Nichtanwendungserlasse)