Internationales Steuerrecht  

Normengruppen:

1) unilateral: Außensteuerrecht

2) bilateral: DBA

3) multilateral: EU-Recht

Besteuerrungsprinzipien:

1) Welteinkommensprinzip

2) Quellenprinzip

3) Wohnsitzprinzip

4) Staatsangehörigkeitsprinzip

Aufteilungsprinzipien DBA: grenzen Steuersubstrat zwischen 2 Staaten ab

1) Belegenheitsprinzip

2) Betriebsstättenprinzip

3) Tätigkeitsprinzip

4) Kassenstaatsprinzip

Normenhierarchie:

1) EU-Recht: Anwendungsvorrang; kein Geltungsvorrang

Primärrecht = EUV, AEUV und Sekundärrecht = Verordnungen und Richtlinien 288 AEUV

2) Bundesrecht (vgl. 31 GG):

GG

allg. Regeln des VölkerR (z.B. „pacta sunt servanda“)

formelle Bundesgesetze (inkl. völkerrechtl. Verträge)

sonstiges Bundesrecht z.B. Rechtsverordnungen

3) Landesrecht

Verfassung

formelles Landesrecht

Rechtsverordnungen

Verhältnis nationales Recht und Völkerrecht

 

1) Dualistischer Ansatz

  • 2 verschiedene Rechtskreise, die getrennt nebeneinander bestehen
  • Folge: es bedarf eines innerstaatlichen Rechtsakts (Transformation), damit völkerrechtliche Norm innerstaatliche Geltung entfaltet
  • Transformation durch 25 GG

2) Monistischer Ansatz

  • einzelne Elemente der Gesamtrechtsordnung
  • Folge: es bedarf keiner Umsetzung
  • 25 GG ist deklaratorisch

völkerrechtliche Verträge:

1) DBA

2) EWR-Abkommen (Norwegen, Liechtenstein, Island)

3) Schiedskonvention

Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages

1) Verhandlungen: Delegationen handeln Vertragstext aus

2) Paraphierung des Vertragstextes: hierdurch vorläufig festgelegt

3) Unterzeichnung durch Regierungsmitglied: hierdurch verbindlich festgelegt

4) Zustimmung der Gesetzgebungsorgane: 59 II 1 GG Zustimmungsgesetz

5) Ratifizierung durch Bundespräsidenten: hierdurch bindend zustande gekommen

6) Austausch der Vertragsurkunden

7) Innerstaatliches Transformationsgesetz (einfaches Gesetz)

EU-Recht und Steuerrecht

  • keine konkreten Regelungen
  • aber Ausstrahlungswirkung der Grundfreiheiten
  • Anwendungsvorrang (kein Geltungsvorrang), da BRD in bestimmten Bereichen Hoheitsrechte an EU übertragen hat und dort keine Regelungen mehr treffen kann
  • geschützt ist immer nur der grenzüberschreitende SV
  • kein Verstoß, wenn grenzüberschreitender SV günstiger ist (Inländerdiskriminierung)
  • kein Gleichbehandlungsgebot
  • nationale SVe dürfen i.V.z. grenzüberschreitenden nicht günstiger geregelt werden
  • Grundfreiheiten sollen Funktionieren eines einheitlichen Binnenmarkts garantieren

Anwendungsvorrang = nationale St-§§, die gegen Grundfreiheiten verstoßen, finden insoweit keine Anwendung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese §§ generell keine Geltung hätten (Geltungsvorrang)

 

Grundfreiheiten (Primärrecht)

1) Warenverkehrsfreiheit                   28ff. AEUV (110-113AEUV  konkretisieren)

Es ist verboten, auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr Ein- und Ausfuhrzölle, ähnliche Abgaben und  tarifäre Handelshemmnisse einzuführen. Betrifft v. a. indirekte Steuern wie USt

2) Arbeitnehmerfreizügigkeit             45 AEUV (konkretisiert 21 AEUV)

Schützt vor jeder unterschiedlichen Behandlung hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung und sonstiger Arbeitsbedingungen

3) Niederlassungsfreiheit                   49-55 AEUV

Umfasst die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen (Agenturen, Zweigniederlassungen, TochterG)

4) Dienstleistungsfreiheit                   56-62 AEUV

Geschützt sind alle grenzüberschreitenden Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden

5) Kapitalverkehrsfreiheit                  63-66 AEUV

Gewährleistet freien Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen MS (u.U. auch zu Drittstaaten)

=> spezielle Diskriminierungsverbote (Beschränkungsverbote)

6) allg. Diskriminierungsverbot         18 AEUV

Diskriminierung =    wenn auf gleiche SVe unterschiedliche §§ oder auf

Unterschiedliche SVe gleiche §§ Anwendung finden

Sekundärrecht (Rechtsakte) 288 AEUV

Relevante Verordnungen: Zollkodex

Relevante Richtlinien: Mutter-Tochter, Zins, Fusions, MehrwertSt, VerbrauchSt

Ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von RL

 

1) RL, die hinreichend inhaltlich bestimmt sind (kein Umsetzungsdefizit) und trotzdem von MS nicht fristgerecht oder unzureichend umgesetzt worden sind, obwohl als Umsetzungsakt nur noch ein „Abschreiben“ der RL erforderlich gewesen wäre

2) RL ist für den Einzelnen ggü. nationalem Recht vorteilhaft. MS darf nicht willkürlich den Inhalt der RL umgehen

3) EuGH:        „effet utile“: Unionsbürger darf nicht benachteiligt werden

„venire contra factum proprium“: MS darf keine Vorteile aus der Nichtumsetzung ziehen

Bei Divergenz zw. dt. Norm und RL ist zunächst eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, die sowohl zu einem günstigeren als auch zu einem ungünstigeren Ergebnis führen kann. Kann Divergenz dadurch nicht geschlossen werden, so ist ein Anwendungsvorrang der RL zu prüfen:

1) Richtlinienkonforme Auslegung:

Adressat ist der Rechtsanwender (Finanzverwaltung und Gerichte)

Grenze der Auslegung ist Gesetzeswortlaut (Wille des Gesetzgebers?)

Auch zu Ungunsten des Stfl

2) Anwendungsvorrang der RL: 

Adressat: MS (kein außenwirksames Recht und verpflichtet nicht die Bürger)

Wenn Anwendung der RL für Bürger ungünstiger, bleibt nationale Regelung maßgeblich

Anwendung der RL günstiger => Anwendungsvorrang der RL. Stpfl kann sich direkt, obwohl das nationale Recht gültig bleibt, auf die für ihn günstigere RL berufen

Formen subjektiver Steuerpflicht im KStG

1) unbeschränkte        § 1

2) beschränkte            § 2 Nr. 1: §§ 10, 11 AO (-)

Formen subjektiver Steuerpflicht im EStG

 

1) unbeschränkte                    § 1 I

2) erweitert unbeschränkte     § 1 II (Diplomaten)

3) fiktiv unbeschränkte          §§ 1 III, 1a (eigentlich beschränkte, da Welteinkommen nicht erfasst wird, § 1a ersetzt die fehlende unbeschränkte Stpfl des Ehegattens) => „Schumacker“ => Grenzpendler

4) beschränkte                        § 1 IV

5) erweitert beschränkte         § 2 AStG (Wegzug in „Niedrigsteuerland“ weiterhin zu beachten § 5 AStG, der die Umgehung des § 2 dadurch verhindern soll, indem inländische Einkünfte, die  durch ausländische Zwischengesellschaft geleitet werden dem Stpfl zugerechnet werden; Bei Beteiligung an KapG § 6 AStG)

Wohnsitz 8 AO

1) Wohnsitz = Räumlichkeiten, die zum dauerhaften wohnen geeignet sind

(mehrere Wohnsitze sind möglich, melderechtliche Anmeldung irrelevant)

2) Innehaben = genügt rechtliche Verfügungsmöglichkeit

(Schlüsselgewalt aufgrund eines Mietvertrag oder tatsächlicher Überlassung)

3) Beibehalten = Eine nicht nur vorübergehende Nutzung ist anzunehmen, wenn

  • Räume in einer dem Verhältnissen des Stpfl angemessenen Weise eingerichtet sind
  • persönliche Gegenstände vorzufinden sind
  • Familienangehörige anzutreffen sind

Aufenthalt 9 AO

  • es kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt geben
  • äußere Umstände + „Verweilen“ (subjektive Absicht)

(daher auch (+), wenn Absicht anfangs bestand und dann aufgegeben werden musste z.B. wegen Krankheit

Geschäftsleitung 10 AO

  • Entscheidungen des Tagesgeschäfts
  • d.R. Ort des Geschäftsführer-Büros

Sitz 11 AO

  • in der Satzung festgelegter Ort (tatsächliche Umstände irrelevant)
  • ≠ gesellschaftrechtl. Verwaltungssitz

  • 2a EStG = Ausnahme vom Welteinkommensprinzip

Bestimmte im Ausland erzielte Verluste aus sog. „passiven Erwerb“ dürfen nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden

Typenvergleich: verleiht einer ausländischen Personenvereinigung KSt-Subjektivität, wenn sie Merkmale aufweist, die für eine inländische Körperschaft konstituierend sind. Dabei müssen die formalen Gründungsvoraussetzungen im jeweiligen Staat erfüllt sein

Der Typenvergleich ist ein Typusbegriff; Merkmale:

1) ausl. PersV. ist eine ggü. ihren „Mitgliedern“ verselbständigte Verbandsperson (Mtgl nicht zwingend, Stiftung hat auch keine!)

2) eigene Vermögenssphäre

3) unbegrenzte Lebensdauer: ist unabhängig von dem Bestand ihrer Mtgl

4) begrenzte Haftung

5) handelt durch Organe, Fremdorganschaft möglich

6) Anteile an ihr sind frei übertragbar

7) Teilhabe an Gewinnen nur durch Gewinnausschüttungen möglich

Stille Reserven = bisher nicht realisierte Wertzuwächse

Behandlung stiller Reserven beim Wechsel der Stpfl (Ausschluss / Begründung des Besteuerungsrechts der BRD

 

  1. Entstrickung und Verstrickung bei BV natürlicher Personen

 

Verstrickung (WG im BV) nach EStG

= Vorgänge, bei denen stille Reserven, die außerhalb der deutschen Besteuerung gebildet wurden, in die deutsche Besteuerung eintreten

1) §§ 4 I 8 2 HS, 6 I Nr. 5a EStG

2) = Einlage

3) = gemeiner Wert

4) Folge: bisher nicht entstandene stille Reserven unterliegen dt. Besteuerung

Entstrickung (WG im BV) nach EStG

= Vorgänge, bei denen stille Reserven, die dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen, aus der deutschen Besteuerung ausscheiden

1) §§ 4 I 3, 6 I Nr. 4 1 2 HS EStG

2) = Entnahmefiktion

3) = in diesem Falle gemeiner Wert

4) Folge: stille Reserven werden „aufgedeckt“ = versteuert = Realisationsprinzip; danach verliert BRD Besteuerungsrecht

  1. Entstrickung und Verstrickung von Beteiligungen im PV

(Anteile i.S.d. § 17 EStG)

 

Entstrickung nach § 17 V EStG

Grundsatz: Veräußerungsfiktion mit Sofortversteuerung (gemeiner Wert)

Ausnahme: bei Sitzverlegung einer SE / SCE Steueraufschub bis zur

tatsächlicher Veräußerung des Anteils ohne Rücksicht auf die Bestimmungen

eines DBA (treaty-override)

 

Verstrickung Zuzug nach § 17 II 3 EStG

Intention: es soll eine doppelte Besteuerung von Anteilen, die im PV gehalten werden, vermieden werden. Dies ist der Fall, wenn der Stpfl einer nach § 6 AStG entsprechenden Besteuerung bei Wegzug im bisherigen Staat unterlegen hat

Folge: Es findet eine Anknüpfung an die ausländische Wegzugbesteuerung statt. Es wird max. der gemeine Wert angesetzt

  1. Entstrickung und Verstrickung im KStG
  • 12 KStG => Schlussbesteuerung (Besondere Regelung war nötig, da es im KSt keine Privatsphäre und somit keine Entnahme gibt)

Entstrickung: § 12 I KStG Sitzverlegung/Geschäftsleitungsverlegung oder Verlagerung von WG in ausländische BS in EU/EWR Staat

keine fiktive Entnahme zum gemeinen Wert, sondern

fiktive Veräußerung zum gemeinen Wert

Nach § 4g EStG Möglichkeit fiktiven Veräußerungsgewinn über 5 Jahre verteilt zu versteuern

(§ 12 Abs. 2 KStG) Verschmelzung

  • 12 III: Sitzverlegung in Drittstaat Wegzug

Sitzverlegung gilt als Liquidation i.S.v. § 11 KStG

 

Folge: Aufdeckung der stillen Reserven / Bewertungsmaßstab: gemeiner Wert

 

 

 

Verstrickung

Zuzug einer ausländischen Betriebsstätte

– § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG: gemeiner Wert

Isolierte Betrachtungsweise § 49 II

Wirkung: qualifiziert bestimmte Einkünfte als inländische und zieht sie damit in die

beschränkte Stpfl hinein, indem sie bestimmte Merkmale ignoriert, die tatsächlich, allerdings

im Ausland, vorliegen

Bsp: Ausländer U erwirbt Grundstück mit Gebäude um später dort eventuell ein

Verkaufsbüro  einzurichten. Erstmal vermietet er es jedoch weiter:

1) §§ 1 IV iVm 49 I Nr. 6, 21 I Nr. 1

2) ABER § 21 III -> BV § 15

3) § 49 I Nr. 2a ABER 8 (-), da Tätigkeit noch nicht vollzogen (Nur Gebäude wird vermietet)

4) HEUTE über § 49 I Nr. 2f 1 (somit § 49 II jetzt überflüssig)

5) FRÜHER über § 49 II gelöst: § 21 III ist wegzudenken und somit die Tatsache, dass die

Vermietung mittelbar § 15 dient

Bsp: Auslands-U hält im BV 100 %-Beteiligung an Vertriebstochter im Inland.  T zahlt eine

Dividende an U.

1) § 49 I Nr. 2a (-),  da das bloße Halten von Anteilen keine Betriebsstätte begründet

2) ABER durch § 49 II -> §§ 2 Nr. 1, 8 I KStG, 49 I Nr. 5a, II -> § 20 I Nr. 1 EStG 8 (+),

wenn man außer Betracht setzt, dass Anteile im BV gehalten werden, da § 20 I Nr. 1

eigentlich nur für Anteile im PV gilt

Zweigniederlassung = rechtlich unselbständige Teile eines einheitlichen Unternehmens

(TochterG (-), da selbständige KapG)

Holding = KapG, deren Haupttätigkeit in dem Halten von Beteiligungen an KapG, PersG und

in der Finazierung dieser besteht. Entfaltet kaum operative Tätigkeiten

  • 49 I Nr. 2 g erfasst Fälle der Spielerleihe und Transferentschädigung zB. Inländischer

Fußballverein leiht von ausländischem Verein Spieler gegen Entgelt). Wurde eingeführt, da

  • 49 I Nr. 6 (-)

Hinzurechnungsbesteuerung §§ 7-14 AStG bei  unbeschränkt Stpfl

  • Hintergrund: in BRD Trennungsprinzip: Körperschaft ist selbständiges Zurechnungssubjekt. Daher sind Gewinne aus der KapG bei Anteilseigner erst stpfl, wenn sie ausgeschüttet werden
  • Problem: Abschirmwirkung zB bei BreifkastenG (Ausland) an denen Steuerinländer beteiligt ist
  • Daher: Hinzurechnungsbesteuerung bei Einschaltung von Basisgesellschaften (=Zwischengesellschaften)
  • Folge: wenn Voraussetzungen (+), so werden die im Ausland bei der BasisG erzielten Einkünfte direkt dem inländischen unbeschränkt Stpfl zugerechnet und unterliegen ESt/KSt + GewSt. Die Ausschüttung wird fingiert § 10 II AStG
  • Dabei werden alle inländischen Gesellschafter zusammengerechnet
  • Greift bei Erzielung „passiver Einkünfte“ (vgl. § 8 I „aktive“)
  • zB: GmbH (Inland) gründet TochterG (im Ausland). TochterG ist, wenn dann nach § 2 Nr. 1 KStG iVm § 49 EStG stpfl. GmbH kann Kapital in Tochter einlegen => keine steuerlichen Folgen. Aber vergibt TochterG Darlehen an ausländische Gesellschafter, erzielt sie die Gewinne hieraus und unterliegt nur einer eventuellen geringen Besteuerung im Ausland. Von BRD-St abgeschirmt. Tochter kann auch später an GmbH ausschütten. Dabei ist § 8b nicht zu berücksichtigen. Daher § 8 I Nr. 7 AStG

Grund von Doppelbesteuerung: Kollision von Welteinkommens- und Quellenprinzip

 

Methoden zur Vermeidung

Unilateral = § 34c EStG

1) Absatz 1: Anrechnung der ausländischen Steuer auf ESt (für KSt § 26 KStG)

2) Absatz 2 u. 3: Abzug der ausländischen Steuer  von BMG

3) Absatz 5: Erlass durch Pauschalierung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden St

Bilateral = DBA

1) Freistellung ausländischer Einkünfte = Kapitalimportneutralität

2) Anrechnung ausländischer Steuern = Kapitalexportneutralität

ABER § 32b I Nr. 3 (Progressionsvorbehalt) ist zu beachten

 

Anrechnungsmethode

 

Wirkung: Methode führt dazu, dass es für inländische Stpfl nicht vorteilhaft ist, wenn der

ausländische Staat ein niedrigeres Steuerniveau hat. Es fällt insgesamt mindestens die Steuer

iHd dt ESt an (= Kapitalexportneutralität). Ist das ausländische Steuerniveau hingegen

höher, so muss er die zusätzliche Belastung tragen. So bleibt es für den Stpfl beim

Besteuerungsniveau höher besteuernden Staates.

Methodik: ausländische St kann insoweit auf ESt angerechnet werden, als die ESt auf

Einkünfte aus diesem Staat entfällt. Die auf die ausländischen Einkünfte entfallende ESt stellt

somit einen Höchstbetrag dar, bis zu dem ausländische Steuer angerechnet werden kann.

Diese Höchstbetragsrechnung ist ungünstig, wenn im Ausland St auf Bruttobetrag der

Einnahmen erhoben wird, denn hier sind die Nettoeinkünfte (-BK/WK) anzusetzen

(Anrechnungsüberhang). Es gilt des Weiteren die per country limitation d.h. der

Anrechnungshöchstbetrag ausländischer Steuern muss für jeden Staat gesondert berechnet

werden.

Berechnung:

ESt (gesamt) ×           ausländische Einnahmen (brutto)

                                                           Einkünfte insgesamt Ausland(brutto)

                                                           Inland (netto)

1) Summe der Einkünfte insgesamt (Ausland (Einnahmen) + Inland (Einkünfte))

2) Darauf ESt (BMG)

3) ESt multipliziert mit dem Quotienten aus der Summe ausländischer Einnahmen (brutto)

und Summe E insgesamt

4) = Anrechnungshöchstbetrag

Abzugsmethode statt (Wahlrecht) Anrechnung kann günstiger sein, wenn die

ausländische Steuer erheblich über dem anrechenbaren Höchstbetrag liegt (§ 34c II) oder im

Inland Verluste vorliegen oder § 34c III, wenn I (-) Anrechnung nicht möglich. Auch Steuern

aus Drittstaaten möglich. Sind wie BA abzuziehen

Anrechnungsmethode als Abzug grds günstiger, da auf jeden 1 Euro ausländische Steuer 1

Euro St gespart. Bei Abzug mindert sich der Steuerbetrag. Auch oft günstiger als

Freistellungsmethode, da bei Anrechnung § 3c EStG keine Anwendung findet. Auch können

ausländische Verluste von der BMG abgezogen werden, während bei der

Freistellungsmethode dies nur iRd negativen Progressionsvorbehalts möglich ist

 

  • 32 b EStG = Progressionsvorbehalt

Möglichkeit die nicht freigestellten Einkünfte nach einem besonderen Steuersatz unter Einbeziehung der freigestellten ausländischen Einkünfte zu errechnen.

Grund: Leistungsfähigkeitsprinzip

DBA

Verpflichtung, die sich aus DBA ergibt bindet lediglich die beteiligten Staaten.

Rechtswirkungen für Stpfl ergeben sich erst, wenn das DBA in innerstaatliches Recht

umgesetzt wird

Problem: Kollision von nationalem Recht und DBA

 

1) Normenhierarchie keine Lösung, da DBA keine allg. völkerr. Regel  iSd 25 GG

Gilt durch Umsetzung in nationales Recht als einfaches Bundesrecht => gleicher Rang wie ESt/KSt

2) § 2 AO?

  1. auch nur Rang eines einfachen Bundesgesetzes kann keinen höheren Rang verleihen
  2. § 2 AO = Auslegungsregel „lex specialis derogat legi generali“ daher DBA vorrangig nur

deklaratorisch

  1. gilt nicht wenn Gesetzt anordnet, dass es vorrangig vor DBA sein soll (§ 20 AStG)

= „treaty override“. E.A. zulässig, da beides einfaches Bundesrecht

a.A. Rechtsstaatsprinzip/Völkerfreundlichkeit

Prüfung:

1) Prüfen, ob überhaupt nach nationalem Recht Besteuerungsrecht besteht, ansonsten fehlt

Kollisionslage, die durch DBA gelöst werden müsste

2) DBA weisen Besteuerungsrechte einem der Vertragssaaten zu

  1. Persönlicher Geltungsbereich (nur unbeschränkt Stpfl) §§ 1, 4, 3 OECD
  2. Sachlicher Geltungsbereich
  3. Räumlicher Geltungsbereich: Grds gesamtes Hoheitsgebiet hier Geltungsbereich des GG

Aus Art 3 iVm 4 ergibt sich, dass PersG nicht als ansässige Personen zu behandeln sind,

da zwar Personen (+) aber nicht aufgrund Wohnsitz etc ansässig

Bei   PersG  2 Probleme als Folgen des Transparenzprinzips:

(1) kein DBA: Mangels Personenidentität kann Steuer nicht angerechnet werden (Transparenzprinzip)

(2) besteht DBA: keine ansässige Person idS, wenn sie nicht als eigenständiges Rechtssubjekt angesehen wird (wie in BRD wegen Transparenzprinzip)

Bei Art. 4 I, wenn niemand, dann II/III = „tie-breaker-rules“: eindeutige Zuordnung jeder

Personen zu einem Staat möglich

  1. Verteilungsnormen Art. 6-22 verteilen Steuergüter auf Vertragsstaaten

Technik: 1. Teilweise zugunsten eines Vertragsstaates abschließend geregelt „können nur

in“ (meist uneingeschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates => Freistellung bei unb

Stpfl; DBA Prinzipien!)

  1. wenn (-), dann Art. 23 A/B (zB bei 6,7,15 keine Aussage wie Doppelbesteuerung

Vermieden werden soll): Einkünfte nach 10, 11, 12 = 21A II (Stpfl mit Anrechnung), alle

anderen Einkünfte nach 23A (Freistellung)

=> 5. Methodenartikel 23 A/B

  • Können self-executing (unmittelbar geltende Regelung) sein oder bedürfen eines

Gesetzgebungsaktes

  • DBA können zu Qualifikations- oder Zuordnungskonflikten führen = wenn Ansässigkeits- und Quellenstaat die Einkünfte jeweils unterschiedlichen Einkunftsarten oder Personen zuordnen. Folge Doppelbesteuerung (positiver Konflikt) oder Minder bzw. Nichtbesteuerung (negativer Konflikt => weiße Einkünfte). Zur Vermeidung existieren switch-over Klauseln = Übergang von Freistellungs- auf Anrechnungsmethode des Ansässigkeitsstaates (zB 23A IV). Außerdem sind die subject-to-tax = Rückfallklauseln zu beachten. Sie besagen, dass die Freistellung im Ansässigkeitsstaat nicht Eintritt, wenn der Quellenstaat von seinem Besteuerrungsrecht keinen Gebrauch macht

Unterschied 5 OECD zu § 12 AO: enger, da Ausübung Geschäftstätigkeit selbst, Hilfs

Nebentätigkeiten reichen nicht (Lagerung von Waren, Forschung, Schulung MA -) es sei denn

= Haupttätigkeit

Art. 10 I: Besteuerungsrecht, wo Zahlungsempfänger

Art. 10 II: wo auszahlende Gesellschaft, aber begrenzter Steuersatz

  1. a) Schachteldividende
  2. b) Steuerbesitzdividende

Betriebsstätte und Stammhaus sind dabei „keine unterschiedlichen Personen“, sondern ein

Rechtsträger, so dass im Verhältnis zwischen ihnen keine Dividende gezahlt werden kann.

Der Abschluss von Verträgen ist auch nicht möglich (nur vertragsähnliche Verhältnisse

„deals“, denen arms-lenght-Prinzip zugrunde liegt)

Art. 11 ebenso

Art. 12 nur wo Zahlungsempfänger

 

Verrechnungspreise sind die Preise, die sich verbundene Unternehmen untereinander für die erbrachten Lieferungen und Leistungen in Rechnung stellen. Problem: eignen sich besonders  für die Gewinnplanung im Konzern, durch die das internationale Steuergefälle ausgenutzt werden kann. Dabei besagt arms-length-Grundsatz, dass die Konzerngewinne so zu ermitteln sind, wie sie entstanden wären, wenn für die Lieferungen und Leistungen innerhalb des Konzerns Bedingungen vereinbart worden wären, wie sie unter unabhängigen Dritten gepflegt werden

Anzeigepflicht der Auslandstätigkeit nach § 138 AO und internationaler Auskunftsverkehr nach § 117 AO, Auskunftsklauseln nach DBA, Amtshilfegesetz, Verständigungs- und Schiedsverfahren

Wichtige Entscheidungen des EuGH:

Daily-Mail: eine englische Ltd. Hatte umfangreichen Aktienbesitz, den sie veräußern wollte. In England ist der Veräußerungspreis steuerpflichtig und in den Niederlanden steuerfrei. Sie verlagerte daher ihre Geschäftsleitung in die Niederlanden, so dass die Veräußerung steuerfrei vollzogen werden konnte. Wenige Zeit später verlagerte sie die Geschäftsleitung wieder zurück. Die zu entscheidende Frage war, ob die Verlegung der Geschäftsleitung o. des Sitzes einer nach inländischen Recht gegründeten KapG in einen anderen MS erschwert werden darf. Daher in BRG Entstrickungstatbestände

Marks & Spencer: Keine Organschaft über die Grenze! Grds. 49 AEUV (+), aber wegen Gefahr doppelter Verlustberücksichtigung gerechtfertigt. Es sei denn ausländische Tochter kann Verluste ansonsten nie anders geltend machen

…………….

Prüfung Grundfreiheit

 

  1. Schutzbereich
  2. Sachlicher Schutzbereich

1) Anwendbarkeit der Grundfreiheit  (keine abschließende Regelung des SV durch

Sekundärrecht, wie DienstleistungsRL zu Dienstleistungsfreiheit)

2) Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezug + Gebietsfremder muss sich in

vergleichbarer Lage zu Gebietsansässigen befinden

3) Geschützte Verhaltensweise

4) Keine missbräuchliche Inanspruchnahme der Grundfreiheit (Problematisch bei

Umgehungstatbeständen)

5) Keine Bereichsausnahmen (zB ArbN-freizügigkeit findet keine Anwendung auf

Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (45 IV AEUV)

  1. Persönlicher Schutzbereich

Natürliche Personen und juristische Personen als Staatsangehörige der MS

  1. Beeinträchtigung des Schutzbereichs
  2. Vorliegen einer Diskriminierung

1) Offene Diskriminierung

Wird an die Eigenschaft als Ausländer ein steuerlicher Nachteil geknüpft?

2) Versteckte Diskriminierung

Wirkt eine steuerliche Regelung so, dass sie durch die Wahl eines Unterscheidungsmerkmals

typischerweise Ausländer benachteiligt?

  1. Vorliegen einer unterschiedslosen Beschränkung

Wird die Ausübung einer Grundfreiheit unattraktiv gemacht? „Dassonville“-Formel: Verbot

der Maßnahmen gleicher Wirkung bedeutet Verbot jeder Handelsregelung, die geeignet ist,

den innergemeinschaftlichen Handel unattraktiv zu machen

  1. Rechtfertigung der Beeinträchtigung
  2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

Dabei ist die „Kohärenz“ des nationalen Steuersystems zu achten = Zustand, in dem mehrere

Vorschriften aus systematischen Gründen aufeinander bezogen sind und gemeinsam eine

angemessene Regelung darstellen

  1. Ausdrückliche Schranken

Öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. staatliche Interessen fundamentaler Bedeutung sowie

Kollision von GF mit Unionsgrundrechten

III. Ungeschriebene Schranken

1) Bei offenen Diskriminierungen nur ausdrückliche Schranken zugelassen

2) Bei versteckten Diskriminierungen und Beschränkungen auch durch ungeschriebene

Schranken zulässig: „Cassis de Dijon“-Rspr: zwingende Erfordernisse im Allgemeininteresse

liegender Zwecke der MS

  1. Schranken-Schranken

Beschränkung von GF unterliegt selbst auch Gegen-Schranken = Beschränkungen des

Gesetzgebers, wenn dieser dem Gebrauch von GF Grenzen setzen möchte

1) Unionsgrundrechte und sonstige Primärrechtsbestimmungen

Beschränkungen müssen Unionsgrundrechten und als sonstigem Primärrecht den

Schrankentrias des 5I EUV genügen (begrenzte Einzelermächtigung, Subsidiarität, VHM)

2) Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Soweit Sekundärrecht abschließende Regelungen enthält, fehlt MS die Kompetenz zum Erlass

abweichender Vorschriften (Anwendungsvorrang niederrangigen Rechts ggü GF)

3) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Beschränkung der Grundfreiheit