Gewerbesteuerrecht

Errechnung des Gewerbeertrags, Steuermessbetrags, der Gewerbesteuer und einer Abschlusszahlung oder Erstattung

  1. Gewinn aus Gewerbebetrieb § 7 1
  2. + Hinzurechnungen § 8
  3. – Kürzungen § 9
  4. – Verlust und Freibetrag § 10a, § 11 I 3
  5. = Gewerbeertrag § 7 und § 10
  6. × Steuermesszahl (3,5 %) § 11 II
  7. = Steuermessbetrag § 11 I 1, 2
  8. × Hebesatz (mind. 200 %) § 16
  9. = Gewerbesteuer
  10. – GewSt-Vorauszahlungen § 19
  11. = Abschlusszahlung oder Erstattung § 20
  • Wurde Gewinn nach EStG/KStG fehlerhaft ermittelt, so muss eine eigenständige Gewinnermittlung vorgenommen werden. Ergebnis nicht binden!
  • 35b greift nur bei Aufhebung/Änderung des ESt/KSt-bescheids

zB: Nach Außenprüfung stellt FA fest E aus VuV = E aus § 15, aber EStbescheid ist bestandskräftig und nicht änderbar -> für GewSt ohne Belng, wenn Festsetzungsfrist nicht abgelaufen ist, kann jederzeit GewStbescheid nach eigener Gewinnermittlung erlassen werden

  • Wichtige Hinzurechnungen:
  • 8 Nr. 1 schafft Annährung von Eigen- und Fremdfinanzierung, da für fiktive Ertragskraft des Betriebs irrelevant
  • 8 Nr. 1c) erfasst nur typisch stillen Gesellschafter, da bei atypischen = MU und seine Gewinnbeteiligung schon im Gewerbeertrag enthalten ist
  • 8 Nr. 1d/e: keine Hinzurechnung bei zeitlich befristeter Überlassung von „Know-how“ oder bei Personalüberlassung gegen Entgelt
  • 8 Nr. 5: Dividenden werden unter bestimmten Voraussetzungen hinzugerechnet

Ist im Zusammenhang mit § 9 Nr. 2a u 7 zu sehen: begünstigt Dividenden, die von einer Gesellschaft bezogen werden, an der der Empfänger mind. 15 % beteiligt ist. Eine Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne beim Anteilseigner und der KapG soll bei vorliegen einer Schachtelbeteiligung vermieden werden!

Beide regeln das „Schachtelprivileg“: Auswirkungen des § 8 Nr. 5: Nach § 3 Nr. 40 EStG/8b I KStG bleiben Dividenden zu 40/95 % steuerfrei. Diese Freistellung soll nur dann aufrecht erhalten werden, wenn eine Beteiligung von min. 15 % an der ausschüttenden Gesellschaft besteht. Davon sind „Streubesitz-Dividenden“ betroffen

  • Problem beim Gewerbeverlust: Veränderungen im Unternehmen zwischen Zeitpunkt der Verlustentstehung und dem Abzugszeitpunkt. Voraussetzungen für Abzug:

1) Unternehmensidentität (sachliche, finanzielle, organisatorische, Art der Tätigkeit, Kunden, Lieferantenkreis, AN, Betriebsstätte)

2) Unternehmeridentität: Stpfl der Verlust erlitten hat, darf  ihn auch geltend machen

(führt Erbe eines Einzelunternehmens nach dem Tod des Inhabers das Unternehmen fort, so führt dies zum Verlust der Unternehmeridentität)

  • Außerdem: ist jeder einzelne MU Träger des Gewerbeverlusts (Ausscheiden eines MU: Verlust entfällt anteilig; Neueintritt eines Gesellschafters: Keine Verrechnung positiver Gewerbeerträge mit vor Eintritt verwirklichten Verlust)

Kritik: Personalisierung des Verlustvortrags wegen Objektsteuercharakter ist abzulehnen (bei Umwandlung eines EinzelU in PersG bleibt Verlustvortrag des EinzelU erhalten, jedoch ist Verrechnung nur mit seinem Gewinnanteil möglich)

  • Steuermessbetrag wird per Steuermessbescheid (Grundlagenbescheid: Änderungsvorschriften der AO) gesondert festgesetzt und ist auch somit gesondert anzufechten nach 347ff. AO (Klage: §§ 33, 34 FGO). Um gegen GewerbeStbescheid (falsche Anwendung des Hebesatzes vorzugehen) durch Widerspruch §§ 68, 69 VwGO (Klage § 40 I VwGO) anfechtbar. Falls GewStbescheid ausnahmsweise durch FA erlassen wurde (HH!), dann Einspruch bei FA und Klage vor FG statthaft

Prüfungsfolge Gewerbesteuer

  1. Steuerobjekt (Gewerbebetrieb, § 2), 2. Steuerbefreiungen (§ 3), 3. Steuersubjekt (Unternehmer, § 5), 4. Besteuerungsgrundlage, § 6 (vgl. 1.-7. Schema oben), 5. Steuersatz § 16 × Hebesatz der Gemeinde = Gewerbesteuer, RF: Gewerbesteuerpflicht

  1. Steuerobjekt

= jeder stehende im Inland betriebene Gewerbebetrieb, § 2 (grds. iSd § 15 II EStG)

stehender =, wenn kein Reisegewerbe (§ 35a)

im Inland betrieben, wenn dort Betriebsstätte (§ 12 AO) unterhalten wird, § 2 I

(Sitz, Wohnsitz, Geschäftsleitung irrelevant) ausländische nicht, da dort kein Lastenausgleich stattfinden muss

Formen des Gewerbebetriebs:

1) Kraft gewerblicher Betätigung § 2 I = Natürliche Gewerbebetriebe

= Einzelunternehmen und PersG, wenn MU (§ 15)

2) Kraft Rechtsform § 2 II = Fiktiver Gewerbebetrieb = KapG

3) Kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (iSd § 14 AO) § 2 III = ebenfalls fiktiv

= sonstige juristische Personen des Privatrechts wie nichtrechtsfähiger Verein

4) jur. Personen des öffentlichen Rechts bei stehendem Gewerbebetrieb § 2 I GewStDV

  • Darunter fällt nicht die Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaften iSd § 2a
  • Für Reisegewerbebetriebe § 35a (iVm § 55 GewO und § 35 GewStDV)

zB: Jahrmärkte, Zirkus, Haustürhändler

  • Einzelperson kann Inhaber mehrerer Betriebe Zu unterscheiden sind:

1) gleichartige => werden idR zusammengefasst, besonders bei Belegenheit in derselben Gemeinde (zB Designer D hat 10 Bekleidungsgeschäfte)

2) verschiedenartige => bilden jeweils selbständige Betriebe (zB A betreibet Restaurant und Wäscherei)

wirtschaftliche Einheit, wenn die Tätigkeiten gleichartig sind und wenn Betriebe sachlich zusammenhängen (wirtschaftlich, finanziell, organisatorisch)

PersG und KapG bilden stets einen einheitlichen Geschäftsbetrieb

Vorteil: Verluste können innerhalb dieses einheitlichen Betriebs ausgeglichen und vorgetragen werden

Nachteil: Freibetrag wird bei natürlichen Personen nach § 11 I nur 1 mal pro Betrieb gewährt

  • Besonderheit bei Organschaft nach: § 2 II 2: Organgesellschaft gilt als Betriebsstätte des Organträgers (Betriebsstättenfiktion). Folge: Tochter ist nicht mehr selbst gewerbesteuerpflichtig. Aber Gewerbeertrag wird für Organgesellschaften gesondert ermittelt. Bei Mutter Anwendung der Steuermesszahl. Grund: verbundene Unternehmen mit Gewerbestandorten in mehreren Gemeinden sollen ihren Gewinn nicht durch interne Maßnahmen in hebesatzgünstigere Gemeinden verlagern können und so GewStBelastung senken.

Vorteil: Möglichkeit der sofortigen Gewerbeverlustverrechnung

  • § 15 II EStG maßgebend, aber es können Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind! Dies liegt v. a. an dem für das GewStR geltenden Anknüpfungspunkt der werbenden Tätigkeit. Fallgruppen:

1) Betriebsverpachtung im Ganzen ohne Aufgabeerklärung

ESteuerlich gehören sie zu E aus GewerbeB, aber GewSt (-), da nicht mehr tätiger Gewerbebetrieb. Bei Betriebsaufspaltung GewSt (+), da Besitzunternehmen über Betriebsunternehmen am allg. wirtschaftl. Verkehr teilnimmt

2) vorbereitende Tätigkeit ohne Aufnahme einer werbenden Tätigkeit

3) nachträgliche Betriebseinnahmen nach Aufgabe der werbenden Tätigkeit

4) Veräußerungs- und Aufgabegewinne

  1. Steuerbefreiungen, § 3
  2. Steuersubjekt, § 5

= Unternehmer als Betreiber des Gewerbebetriebs (Steuerschuldner), für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird (Auf wessen Name Gewerbe angemeldet wurde ist irrelevant)

Auch PersG kann Steuersubjekt sein. Im GewStR ist sie rechtsfähig. Gesellschafter haften für Steuer nach allgemeinen Regeln (§ 128 HGB). PersG muss vollstreckungsrechtlich relevantes Vermögen besitzen, also Gesamthandsvermögen bilden. Daher atypisch stille Gesellschaft (-), da sie kein Gesamthandsvermögen bildet.

  1. Besteuerungsgrundlage, § 6 (vgl. 1.-7. Schema oben)
  2. Steuersatz, § 16 × Hebesatz der Gemeinde = Gewerbesteuer

RF: Gewerbesteuerpflicht

 

Beginn und Ende der Besteuerung

1) Einzelunternehmen, MU, jur. Personen des öffentlichen Rechts

Beginn: Voraussetzungen des § 15 II EStG (+) und Aufnahme der werbenden Tätigkeit

Ende: Wegfall einer Voraussetzung des § 15 II oder Aufgabe der werbenden Tätigkeit

Folge:Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind nicht von GewSt umfasst

Ausnahme: Beteiligung einer KapG an einer PersG, dann Veräußerung und Aufgabe (+)

2) KapG, Genossenschaften, VVaG

Beginn: grds. mit Erlangung der Rechtsfähigkeit; Ausnahme: Vorgesellschaft

Ende: Erlöschen der Rechtsfähigkeit d.h. nach Abschluss der Liquidation

Folge:Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind von GewSt umfasst

3) Bei sonstigen jur. Personen des Privatrechts

Beginn: Aufnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Ende: Einstellung desselbigen

4) vorübergehende Unterbrechungen „Saisonbetriebe“ führen nicht zum Ende der GewStpflicht § 2 IV

Allgemeines:

  • Erfasst wird nur Gewerbeertrag (früher auch Lohnsumme + Gewerbekapital)
  • Rechtfertigung ist „historisch“: wird mit dem Ausgleich der Lasten gerechtfertigt, welche den Gemeinden durch Gewerbebetriebe entstehen (Erschließung, Infrastruktur)
  • Kritik: heute fraglich, da Freiberufler häufig in ihrem Ausmaß ähnliche Kosten provozieren (3 GG) (z.B. Großkanzlei ggü. Yogatrainer oder Internetmarketing)

und bringt Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, da ähnliche Steuerbilder in anderen MA fehlen

  • Aber einzige eigenständige Steuereinnahmemöglichkeit der Gemeinden; verfassungsrechtliche Garantie durch 28 II GG „kommunale Selbstverwaltungsgarantie“, die auch partielle finanzielle Eigenständigkeit beinhaltet
  • sie ist eine Objekt/Realsteuer (§ 3 II AO): persönliche Verhältnisse des Inhabers bleiben unberücksichtigt. Es zählt allein die fiktive Ertragskraft des Betriebs
  • Finanzverfassung: 105 II, da 72 GG (+), aber Hebesatzrecht der Gemeinden; Aufkommen steht nach 106 VI GG Gemeinden zu; aber Beteiligung des Bundes und der Länder durch Gewerbesteuerumlage
  • Aufkommen steht der Gemeinde zu, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird § 4
  • Unterhält ein Gewerbebetrieb in unterschiedlichen Gemeinden Betriebsstätten, so erhält jede Gemeinde Anteil an GewSt, 28 „Zerlegung“ (§ 29 I Nr. 1 nach „Lohnsummen“; bei Windkraft, da kein Personal nach Nr. 2) Verfahren: §185ff. AO
  • Rechtsquellen: GewStG und GewStDV
  • Mindesthebesatz 200 % (§ 16 IV) ist verfassungskonform „Nordfridrichskoog“

obwohl Verstoß gegen 28 II GG

  • Anwendungsbereich der AO § 1 I, II AO: bei Festsetzung Steuermessbetrag + Zerlegung, da Landesfinanzbehörden verwaltend tätig AO (+); Bei Festsetzung GewSt AO grds (-) nur iRd II, da Gemeinden verwaltend tätig = VwGO; Ausnahme: wenn Länder, wie in HH, Festsetzung GewSt auf FA übertragen haben
  • GewSt BA-Abzugsverbot nach § 4 Vb EStG aber pauschalierte Anrechnung der GewSt nach 35 EStG auf ESt möglich.