Finanzverfassungsrecht  

  • Finanzverfassung ist in 104a-115 GG normiert
  • 20 I GG regelt das „Bundesstaatsprinzip“: dem Bund stehen die Länder als „eigene Staaten“ gegenüber, die eigne Staatsgewalt ausüben und selbst Träger staatlicher Hoheitsrechte sind

Bestandteil der bundesstaatlichen Ordnung ist die föderative Finanzverfassung

Die finanzverfassungsrechtlichen Normen sollen eine Finanzordnung schaffen, die unter Wahrung der staatlichen Eigenständigkeit von Bund und Länder, beide Ebenen am Finanzaufkommen sachgerecht beteiligt und so ihre Aufgabenerfüllungsfähigkeit sicherstellt

Die Ausgestaltungsoffenheit der föderativen Finanzverfassung endet dort, wo die Grundsätze der Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit berührt werden

  • „Steuerstaatsprinzip“

Finanzierung staatlicher Aufgaben soll primär aus dem Ertrag der Steuern erfolgen

Durch die die Distanz zur Steuer schaffenden Voraussetzungen für Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben bleibt das „Steuerstaatsprinzip“ gewahrt

Aufgaben- u. Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern (104a GG)

104a I GG: „Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben“ => KONNEXITÄTSPRINZIP

als Grundsatz akzessorischer Lastenverteilung

  • Weitgehend Einigkeit darüber, dass 104a I GG mit der Bezugnahme auf die „Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ an die Verwaltungsverantwortung anknüpft
  • Gesetzgebung grds. beim Bund: 70ff. GG

Verwaltung grds. bei Ländern: 30, 83 ff. GG)

Ertragshoheit (106 GG)

  • Bundessteuern: 106 I GG (die dort genannten + GewSt-umlage)
  • Landessteuern: 106 II GG (aufgezählten nach Prinzip des örtlichen Einkommens + GewSt-umlage)
  • Gemeinschaftsteuern: 106 III GG (ESt-KSt hälftig und USt besonders)
  • Gemeindesteuern: 106 V, VI, VII GG

(Anteil an der ESt, Aufkommen der Realsteuern d.h. der GewSt und der GrundSt;

Aufkommen der örtlichen Verbrauch- u. Aufwandsteuern)

  • Wer hat die Ertragshoheit für nichtsteuerliche Abgaben?

BVerfG (UMTS: streitig da Bund Erlös für sich allein vereinnahmt hat) Ertragszuständigkeit ergibt sich mangels Regelung grds. aus der jeweiligen Verwaltungszuständigkeit für die Sachaufgabe, für die die Abgabe erhoben wird“

  • Gibt es für den Bund eine verfassungskonforme Möglichkeit, an der in 106 III 1 GG festgeschriebenen Beteiligung der Länder am Aufkommen der ESt und KSt und zugleich der für diese Steuern gem. 105 III GG gebotenen Zustimmung des Bundesrates vorbei Finanzpolitik zu seinen Gunsten zu betreiben?

JA durch 106 I Nr. 6 GG, der i.V.m. 105 II GG die Erhebung einer allein dem Bund zufließenden und deshalb gem. 105 III GG nicht an die Zustimmung des Bundesrates gebundenen – Ergänzungsabgabe (wie Soli) zur ESt und KSt zulässt.

Steuergesetzgebungskompetenzen (105 GG)

  • Spezialkompetenzen, die den allgemeinen Sachkompetenzen Art. 70ff. GG vorgehen (daher Vorabprüfung wichtig, ob Steuer o. nichtsteuerliche öffentliche Abgabe)
  • Vorbehalt des formellen Gesetzes
  • 3 Arten: ausschließliche des Bundes, konkurrierende und ausschließliche der Länder
  1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (105 I GG)
  • Zölle und Finanzmonopole
  • Die Länder haben in diesem Bereich auch dann kein Gesetzgebungsrecht, wenn der Bund von seiner Regelungsbefugnis iRd 105 I GG keinen Gebrauch gemacht,
  • es sei denn, es liegt iSd 71 GG eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung hierzu in einem Bundesgesetz vor
  1. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 105 II)
  • „…über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil (gem. 106 GG) zusteht und über die Steuern, deren Erträge zwar den Ländern zufließen, hinsichtlich derer aber gem. 72 II GG im gesamtstaatl. Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist“
  • => Entweder Ertragskompetenz gem. 106 GG oder Fall des 72 II GG
  • => Praktisch ≠ Wortlaut des 105 II = Fall der ausschließlichen Bundeskompetenz, denn im Bereich der ihm ganz o. zum Teil zufließenden Steuern kann der Bund nicht von Landesgesetzgebern abhängig sein
  • Wann der Bund seine konkurrierende Gg ausgeübt hat und damit die Wahrnehmung der Länderkompetenz nach 105 II GG sperrt (Sperrwirkung), entscheidet sich nach dem Merkmal der Gleichartigkeit (Gleichartigkeitsverbot abgeleitet aus 72 GG)
  • Nach BVerfG ist eine Landessteuer einer Bundessteuer gleichartig, wenn die steuerbegründenden TBe, insb. Steuergegenstand u. BMG, übereinstimmen und die gleiche Quelle wirtschaftl. LFK beansprucht wird (Klassifizierung im Abgabengesetz irrelevant: materieller Gehalt der Abgabe ausschlaggebend)
  • ein „Gebrauchmachen“ liegt vor, wenn der Bund eine positive Regelung getroffen oder eine Regelung absichtlich unterlassen hat
  • Strittig Begriff der „übrigen Steuern“: 2 Auffassungen

1) nur die in Art. 106 GG genannten Steuern

2) alle denkbaren Steuern =>Steuerfindungsrecht des Gesetzgebers (BVerfG)

  1. Gesetzgebungsbefugnisse der Länder
  • im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (105 II) hängen von dem Verständnis des Begriffs der „übrigen Steuern“ ab -> nur, wenn dieser iSe Verweises auf alle denkbaren Steuern verstanden wird, so besitzen die Länder ein ggü. dem Bund nach Maßgabe des 72 II GG nachrangiges Steuerfindungsrecht
  • iRd konkurrierenden Gg die Gesetzgebungsmöglichkeiten der Länder davon ab, ob und inwieweit der Bund von seinen Zuständigkeiten iRd 105 II Gebrauch gemacht hat
  • im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung haben die Länder nach 105 IIa GG die Befugnis über die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlichen Steuern gleichartig sind“, ferner die Befugnis „zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“
  • örtlich (radiziert) sind Steuern, die an lokale Gegebenheiten, v.a. an die Belegenheit einer Sache oder an einen Vorgang im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkung auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können“ (BVerfG)
  • Verbrauchsteuern unterscheiden sich von Aufwandsteuern dadurch, dass sie an verbrauchsfähige Güter anknüpfen, während Aufwandsteuern den Einsatz finanzieller Mittel für die Aufrechterhaltung eines tatsächlichen oder rechtlichen Zustandes erfassen (zB. Hunde- u. Reitpferdesteuer, Zweitwohnungssteuer)
  • Gleichartigkeitsverbot: die herkömmlichen, d.h. jedenfalls die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes 1.1.1970 üblicherweise bestehenden örtlichen Verbrauch- u. Aufwandsteuern (wie Vergnügungssteuer) sind mit bundesrechtlich geregelten Steuern nach BVerfG nicht gleichartig
  • Insgesamt haben Länder nur bescheidene Steuergesetzgebungsmöglichkeiten. Ausgleich schafft aber der Zustimmungsvorbehalt des Art. 105 III GG nach dem es für bestimmte Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedarf
  1. Steuersatzungsrecht der Gemeinden
  • sind finanzverfassungsrechtlich Teil der für sie verantwortlichen Länder
  • Keine eigene Steuergesetzgebungskompetenz
  • Gemeinden und Gemeindeverbänden ist gem. 28 II GG das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eingeräumt, die auch finanzielle Eigenverantwortung umfasst, zu welcher eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle gehört
  • Bundesrechtliche Festsetzung für Mindesthebesatz ist möglich (GewSt)

(aber eigentlich Verstoß gegen 28 II GG (Standortvorteil „Nordfridrichskoog“)

  • Einfachgesetzlich gehen ihre Gesetzgebungsmöglichkeiten weiter, da die Länder ihr ausschließliches Steuergesetzgebungsrecht nach 105 IIa durch KAG auf Gemeinden übertragen haben
  1. Gesetzgebungskompetenzen für die Auferlegung nichtsteuerl. öffentlicher Abgaben
  • Mittels Sachgesetzgebungskompetenzen der 73 ff GG

 

Verwaltungshoheit(108 GG)

Verteilung der Steuerverwaltungskompetenzen auf Bundes- und Länderfinanz-behörden

Schwergewicht bei den Ländern (entspricht dem Grundgedanken der 30, 83 GG)

Absatz I: Bundesfinanzbehörden = Verwaltungskompetenz des Bundes

Aufbau der Bundesbehörden wird durch FVG bestimmt

  1. Oberste Bundesfinanzbehörde:

Bundesministerium für Finanzen

  1. Oberbehörden (= Behörden, die keinen eigenen Verwaltungsunterbau haben):

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Bundesausgleichsamt, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 1 Nr. 2 FVG)

  1. Mittelbehörden:

Zollkriminalamt, Bundesfinanzdirektion (sind gem. § 2a I FVG fakultativ)

  1. Örtliche Behörden:

Hauptzollämter und ihre Dienststellen, Zollfahndungsämter (§ 1 Nr. 4 FVG)

Absatz II: Landesfinanzbehörden = Verwaltungskompetenz der Länder

Aufbau der Landesbehörden wird durch § 2 FVG bestimmt

108 II („alle übrigen Steuern“)         oder

108 III („im Auftrag des Bundes“)

  1. Für die Finanzverwaltung zuständige

oberste Landesbehörde: Finanzministerium

  1. Oberbehörden: (zB Bayerisches Landesamt für Steuern)
  2. Mittelbehörden: Oberfinanzdirektion (OFD)
  3. Örtliche Behörden: Finanzämter (FA)
  • 2a FVG bietet die Möglichkeit des Verzichts auf Mittelbehörden

Absatz III: Landesfinanzbehördenim Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung)

durch Verweisung in 108 III 2 soll Zulassung eines einheitlichen Verfahrensrechts =AO (108 V) und einheitliche Regelung von Behördenaufbau und sachlicher Zuständigkeit (Finanzverwaltungsgesetz)  und so ein einheitlicher Vollzug der Steuergesetze gewährleistet werden (FGO basiert auf 108 VI GG)

Absatz IV: Gemeinden durch Landesgesetze übertragen

Verwaltungskompetenz der Gemeinden

so dann sind Gemeinden an die AO bzw. an Verwaltungsvorschriften des Bundes gebunden

 

Staatliche Einnahmequellen:

  1. Einnahmen aus öffentlichen Aufgaben
  2. Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand
  3. Kreditwirtschaftliche Einnahmen
  4. Sonstige Einnahmen
  1. Einnahmen aus öffentlichen Abgaben
  • Entscheidend für die Qualifizierung einer Abgabe ist ihr materieller Gehalt und nicht ihre gesetzliche Charakterisierung
  • BVerfGE: „Das GG enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen“
  • Bekannt sind: Steuern, Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben, Zwecksteuern
  1. Steuern in § 3 AO definiert =

1) einmalige oder laufende Geldleistungen:

  • Sach- und Dienstleistungen wie die Wehrpflicht scheiden damit aus

2) ohne Gegenleistung =

  • voraussetzungslos
  • Abgrenzung zu den Vorzugslasten

3) von einem öffentlich rechtlichen Gemeinwesen auferlegt =

  • Bund, Länder, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (hoheitlich)
  • freiwillige Leistungen o. aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung scheiden aus

4) zur Erzielung von Einnahmen:

  • Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs kann auch „Nebenzweck“ sein
  • umfasst sind nur Abgaben, die dem Staat endgültig zufließen. Abgaben, deren Rückzahlung von vornherein vorgesehen ist werden nicht erfasst (zB Zwangsanleihen)

(5) allen auferlegt bei denen, der TB zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft = Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung und nicht Bestandteil des Steuerbegriffs

  1. Gebühren sind Vorzugslasten =

öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden (vgl. KAG der Länder)

  • sie haben eine Zweckbestimmung
  • konkreter Vorteil
  • aus Sicht des Gebührenschuldners = Gegenleistung für den ihm vom Staat zugewandten Vorteil
  • aus Sicht des Staates = Ausgleich der zur Leistungserbringung erforderlichen Kosten
  • weitere Kriterien sind: „zulässige Gebührenhöhe“ und „zulässiger Gebührenzweck“

„Zulässige Gebührenzwecke“ =

Kostendeckung, Vorteilsausgleich, Lenkungszwecke, soziale Zwecke

„Zulässige Gebührenhöhe“:

  • Höhe hat sich am sog. Kostendeckungsprinzip zu orientieren
  • wobei auch Gesichtspunkte des Vorteilsausgleichs und der Verhaltenslenkung eine Rolle spielen können
  • Die Gebühr ist nicht nur rechtfertigungsbedürftig dem Grunde nach (zulässiger Gebührenzweck), sondern auch der Höhe nach (kein grobes Missverhältnis zum legitimen Gebührenzweck)
  • BVerfG zur Rückmeldegebühr:

Problem: sie soll Kosten decken, die für Bearbeitung jeder Rückmeldung entstehen; Höhe übersteigt Wert der Gegenleistung

Folge: wesentliche Teile der Gebühr werden – wie die Steuer – voraussetzungslos erhoben; die für die Unterscheidung von der Steuer erforderliche Abhängigkeit der Rückmeldegebühr von einer Gegenleistung geht infolge der überhöhten Bemessung verloren => unzulässig):

  • Aus der Begrenzung- u. Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Formenklarheit + Formenbindung) ergeben sich daher Grenzen für die Gebührenhöhe
  • Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten
  • Dabei gilt Normenklarheit: Leistungspflichtige muss erkennen für welche Leistung Gebühr erhoben werde und welche Zwecke Gesetzgeber mit ihr verfolgt. Sie darf nicht, wie die Steuer voraussetzungslos erhoben werden.“
  • strittig: ob die Gebührenhöhe auch mit Rücksicht auf das LFKP bestimmt werden kann: z.B. nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Kindergarten-Benutzungsgebühr => durch Sozialstaatsprinzip gedeckt, soweit sozial motivierte Staffelung durch Unterschreitung der Gebührenobergrenze zustande kommt, die durch den Wert der Leistung für den Empfänger festgelegt wird
  1. Beiträge sind Vorzugslasten =

öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Zurverfügungstellung einer öffentlich rechtlichen Einrichtung dienen (vgl. KAG der Länder)

  • sie haben eine Zweckbestimmung
  • abstrakter Vorteil
  • Entgelt für die dem Einzelnen gewährte Möglichkeit, aus konkreten Aufwendungen der Verwaltung einen Nutzen zu ziehen, wie der Inanspruchnahme einer vom Gemeinwesen zur Verfügung gestellten Einrichtung
  • (Studiengebühren rechtlich Beiträge)
  1. Sonderabgaben =

1) Geldleistungspflichten,

2) die wie die Steuer voraussetzungslos geschuldet werden,

3) deren Aufkommen aber regelmäßig nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließt, sondern in Sonderfonds verwaltet wird (keine Deckung des allg. öffentl. Finanzbedarfs)

4) Werden nur von einem begrenzten Personenkreis getragen

Problem: wegen Voraussetzungslosigkeit unmittelbare Konkurrenz zur Steuer

Folge: Gesetzgebungskompetenz richtet sich nicht nach Art. 105 GG, sondern nach den Sachkompetenzen der Art. 70 ff. GG =>Die finanzverfassungsrechtliche Kompetenzverteilung kann unterlaufen werden + Gefährdung des Budgetrechts des Parlaments + weist bestimmten Bürgern eine besondere Finanzverantwortlichkeit zu und stellt die Belastungsgleichheit der Bürger in Frage

SA ist ein Ausnahmeinstrument; fortlaufende Legitimation erforderlich; Gesetzgeber muss überprüfen, ob Finanzierungszweck und Zielrichtung noch besteh

Dabei Unterscheidung zwischen

1) SA im engeren Sinne mit Finanzierungszweck

2) SA im weiteren Sinne mit Lenkungszweck (z.B. Schwerbehindertenabgabe)

 

SA mit Finanzierungszweck (seltene Ausnahme) nur zulässig, wenn:

1) Gesetzgeber muss einen Sachzweck verfolgen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht

2) Inanspruchnahme einer homogenen Gruppe (Sie ist durch eine gemeinsame Interessenlage oder besondere Gegebenheiten von Allgemeinheit abgrenzbar)

3) besondere Finanzierungsverantwortlichkeit, Gruppenverantwortung, Sachnähe (= belastete Gruppe muss der zu finanzierenden Aufgabe näher stehen als andere)

4) gruppennützige Verwendung des Aufkommens

Bei SA mit Lenkungszweck ist Gruppenverantwortung und gruppennützige Verwendung des Aufkommens nicht erforderlich

  1. Zwecksteuern =

Steuern, deren Aufkommen für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll

  • Zweckbindung des Aufkommens aus der Abgabe widerspricht nicht dem Begriff der Steuer ->kein Gegenleistungscharakter, da Zwecksteuern nicht auf solche Personen begrenzt, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen
  • Budgetrechts des Parlaments wird nicht eingeschränkt, daher sucht der Gesetzgeber nicht eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb der Finanzverfassung
  • daher strenge Anforderungen für SA nicht übertragbar
  • aber sie durchbrechen den budgetrechtlichen Grundsatz der Gesamtdeckung (Non-Affektation), so dass sie stets der Rechtfertigung bedürfen
  • (BVerfG: Zweckbindung von Einnahmen ist in Einzelfällen zulässig, da dem Gesamtdeckungsprinzip kein Verfassungsrang zukommt, es sei denn es findet Zweckbindung im unverhältnismäßigen Ausmaß statt)
  • Bsp: Aufkommen der Energiesteuer ist für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden
  1. Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand

= Teilnahme des Staates am Privatrechtsverkehr durch eigene unternehmerische Tätigkeit.

Erscheinungsformen:

  • Der Betrieb eigener und die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen
  • Die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen für Dritte durch Betriebszweige der Verwaltung, Anstalten und Einrichtungen
  • Die Nutzung des allgemeinen Grund- und Kapitalvermögens
  • Die Einräumung von Rechten und die Erbringung von Leistungen im Wege des gegenseitigen Vertrages

Probleme:

  • Konkurrenz zu privaten Unternehmen (Art. 2 I, 12 I, 14 I, 3 I GG)
  • Im GG keine Voraussetzungen und Grenzen

Legitimation:

  • Bindung an das Gemeinwohl
  • Einhaltung des Kompetenzbereichs
  • Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei Grundrechtsüberschreitung
  • Wirtschaftlichkeitsprinzip
  1. Kreditwirtschaftliche Einnahmen

Neben den – dem Staat kontinuierlich und endgültig zufließenden – Einnahmen kann die Verschaffung von Mitteln zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes – vorübergehend – auch durch die Aufnahme von Krediten (Staatsverschuldung) erfolgen

Kreditarten: Anleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzbriefe, Schuldscheindarlehen, Kassenobligationen, unverzinsliche Schatzanweisungen, Schatzwechsel sowie Buchkredite

Regelungen in: Art. 115 I und Art. 109 II GG

  • GG regelt nur Kreditaufnahme des Bundes. Kreditaufnahme der Länder findet ihre Grundlagen und Schranken in den Länderverfassungen (Art. 72 LV HH)
  • Begrenzung erfährt die Staatsverschuldung auch durch Europarecht mit Stabilitäts- und Wachstumspakt gem. 126 EUV, der neben Art. 115, 109 GG steht
  • Ungeklärt ist, ob Art. 105 I 1 GG Zwangsanleihen erfasst
  1. Sonstige Einnahmen

=

  • Leistungen anderer Hoheitsträger (zB. Zuweisungen aus dem Finanzausgleich)
  • Leistungen, die nicht auf Geld lauten (Straßenreinigungspflicht, Wehrdient. Naturalleistungen, Hand- und Spanndienste)
  • Geldleistungspflichten, die als “Nebenzweck“ der Einnahmeerzielung dienen (Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geldstrafen, Bußgelder, Kostenersätze, Erlöse aus Veräußerung staatlichen Vermögens, Erbrecht des Fiskus 1936 BGB
  • Versteigerungsentgelte (TKG) der UMTS-Mobilfunklizenzen -> keine öffentlichen Abgaben, sondern öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten sui generis (Rechtsnatur strittig)

Bundesstaatlicher Finanzausgleich (106, 107 GG)

= System der Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat

  1. Stufe: primärer vertikaler FAG Art. 106 I-III GG
  • vertikal = zwischen Bund und Ländern
  • primär = so wie in 106 GG zunächst vorgesehen

1) Erträge der meisten Steuern werden entweder unmittelbar dem Bund, Ländern o. Gemeinden zugewiesen = Verteilung nach TRENNSYSTEM (106 I, II)

2) Die ertragsreichsten Steuern (ESt, KSt, USt) sind gem. 106 III vorbehaltlich der Zuweisungen an die Gemeinden als Gemeinschaftssteuer ausgestaltet

 = Verteilung nach VERBUNDSYSTEM

  1. Stufe: primärer horizontaler FAG Art. 107 I GG

Auf der zweiten Stufe wird gem. Art. 107 I GG die der Ländergesamtheit gem. Art. 106 II, III GG zugewiesene Finanzmasse horizontal auf die einzelnen Länder verteilt

  • ESt und KSt nach dem Prinzip des öffentlichen Aufkommens
  • Verteilung der USt-erträge erfolgt nach Maßgabe der Einwohnerzahl der Länder
  1. Stufe: sekundärer horizontaler FAG Art. 107 II 1 GG
  • Korrektur der Ergebnisse der primären Steuerverteilung des 107 I
  • Nach primärer Ertragszuweisung wird auf dritter Stufe gem. 107 II GG eine begrenzte Ertragsumverteilung unter den Ländern durchgeführt, um die unterschiedliche Finanzkraft der Länder auszugleichen
  • BVerfG: das bundesstaatliche Prinzip begründet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine dieser Pflichten ist, dass die finanzstärkeren Länder den schwächeren Ländern in gewissen Grenzen Hilfe Leisten
  • Einzelheiten im MaßstbG und FAG
  • Stadtstaaten genießen bei horizontalen FAG eine Sonderstellung, indem § 9 II FAG ihnen bei der Ermittlung der Finanzkraft einen Sonderbedarf zubilligt (§ 8 III MaßstbG) => Folge einer BVerfGE: bei Ermittlung der Finanzkraft müssten Sonderbedarfe der Länder (Sonderlasten) grds unberücksichtigt bleiben (Finanzkraft= Finanzaufkommen bezogen auf Einwohneranzahl eines Landes); Nur wo die Angemessenheit dieses Kriteriums für den Mittelbedarf der Länder aus vorgegebener struktureller Eigenart, wie bei Stadtstaaten, von vornherein entfalle, sei es gerechtfertigt, diesen Bezugspunkt zu modifizieren
  1. Stufe: Bundesergänzungs-zuweisungen Art. 107 II 3

Auf der vierten Stufe ermächtigt Art. 107 II 3 den Bund, aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs zu gewähren

  • Fehlbetrags-Ergänzungszuweisungen (=allgemeine Anhebung der Finanzkraft) und Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen (=Ausgleich von Sonderlasten)
  • zB teilungsbedingte Sonderbelastungen
  • eine spezielle Rolle haben Bundeergänzungszuweisungen bei der Behebung von Haushaltsnotlagen einzelner Länder = berücksichtigungsfähigen Sonderbedarf iSd 107 II 3 GG, wenn eine Abhilfe auf andere Weise nicht möglich ist
  • BVerfG: daher ist eine Haushaltsnotlage nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sich dafür gewährte Bundesergänzungszuweisungen der Sache und dem Umfang nach noch als (vorübergehende) Hilfe zur Selbsthilfe des betroffenen Landes darstellten
  • nicht mehr gedeckt sei eine Unterstützung, die einer Haushaltssanierung durch den Bund anstelle des Landes gleichkomme
  • Ausnahme: extreme Haushaltsnotlage -> Konsequenz aus dem bundesstaatlichen Prinzip -> Pflicht aller anderen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft Hilfe zur haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung zu leisten
  • Folge: bei einer extremen Haushaltsnotlage dürfen Ergänzungszuweisungen nach 107 II 3 vorübergehend auch in einem über das normale Maß hinausgehenden Umfang geleistet werden, wenn sie iRe Programms zur Haushaltssanierung geeignet sind, zur Behebung der Haushaltsnotlage beizutragen (= Sonder- Bundesergänzungszuweisungen : war in Bremen und Saarland der Fall)
  • Land Berlin hat Normenkontrollklage auf Gewährung einer solchen Ergänzungszuweisung zur Sanierung gestellt -> BVerfG hielt diesen für unbegründet

(Ausformung der Figur des „bundesstaatlichen Notstandes“ in Berlin-Entscheidung des BVerfG; Notstand als Folge einer evident aufgabenunangemessenen Finanzausstattung eines Landes)

  • ABER anerkannt, dass grds. Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche des Not leidenden Landes existieren, wenn bundesstaatlicher Notstand, der ohne fremde Hilfe eine Existenzbedrohung darstellt
  • Zuschüsse des Bundes sind keine eigenen Einnahmen der Länder; sie sind den Ländern unmittelbar zu überweisen; der Bund verwaltet sie als Treuhänder und hat sie unverzüglich weiterzuleiten

Sonderlastenausgleich, Art. 106 VIII GG

=

  • ermöglicht einen finanziellen Ausgleich durch den Bund dort, wo dieser in einzelnen Ländern oder Gemeinden besondere Einrichtungen des Bundes (wie Militärstandorte, Forschungseinrichtungen, Behörden) veranlasst, die diesen Ländern oder Gemeinden unmittelbar –unzumutbare- Mehrausgaben o. Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen

Außerdem:

1) Mitfinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben nach  91a, b, c

2) Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden kann der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse unter best. Voraussetzungen gewähren gem. 104b I 1 GG

3) Finanzhilfen bei bestimmten Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituation nach 104b I 2 kann  der Bund auch ohne entsprechende Gesetzgebungsbefugnisse gewähren

MaßstG und FAG

  • BVerfG übertrug MaßstG die Aufgabe, die in der Finanzverfassung enthaltenen unbestimmten Begriffe zu konkretisieren, dem einfachen Gesetzgeber
  • FAG sollte dagegen die Aufgabe verbleiben, aus den abstrakten Kriterien des MaßstG kurzfristige, auf periodische Überprüfung angelegte Zuteilungs- u. Aufteilungsfolgen zu entwickeln
  • Problem: MaßstG ist nur ein einfaches Gesetz und damit dem FAG, dessen jeweilige Verteilungsregelungen es steuern soll, in der Rangordnung der Rechtsnormen nicht a priori übergeordnet (bislang ungeklärt)

Verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerungsgewalt

Durch die Bindung an Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 III GG) und an das  Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) werden der Finanzgewalt Grenzen gesetzt

  1. Rechtstaatliche Grenzen

Wichtige aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebote:

  1. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
  2. Bestimmtheitsgebot
  3. Gebot der Widerspruchsfreiheit der Gesetzgebung
  4. Rückwirkungsverbot
  1. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
  • Steuerrecht ist Eingriffsrecht. Es gilt der Vorbehalt des formellen Gesetzes:

alle öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage

  • Verträge unzulässig; Ausnahme § 224a AO
  • BFH erkennt auch auf Grundlage des § 242 BGB (Treu u. Glauben) eine Verständigung zw. FB und Steuerbürger über Sachverhaltsfragen (keine Rechtsfragen) als zulässig an (tatsächliche Verständigung)
  • steuerliche Rechtsverordnungen (Art. 80 I GG) sind zulässig, wenn ihre gesetzl. Ermächtigung Inhalt, Zweck und Ausmaß der RL hinreichend bestimmt.

Ein Gesetz, das eine Steuer einführt und es dem Verordnungsgeber überlässt, das für sie Wesentliche zu bestimmen, verstößt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

  • Der Analogieschluss von Gesetzeslücken ist auch zum Nachteil des Stpfl möglich, wenn die Lückenausfüllung der Verwirklichung des Gleichheitssatzes zu dienen bestimmt ist und auf Grund der analog angewandten Gesetzes vorhersehbar war (offensichtliche Gesetzeslücke)
  1. Bestimmtheitsgebot
  • Tatbestandsmäßigkeit im weiteren Sinne: Finanzbehörden haben „nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben“ § 85 2 AO
  • Tatbestandsmäßigkeit im engeren Sinne: betrifft die konditionale Verknüpfung zw. TB und RF (vgl. § 3 AO „allen auferlegt, bei denen …“)
  • Vertrauensschutzprinzip: Abgabentatbestände müssen bestimmt gefasst sein
  • St-TB muss nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß bestimmt sein und sich vom Bürger erschließen lassen = Grundsatz der Normenklarheit
  • Aber Auslegungsmethoden zulässig
  1. Gebot der Widerspruchsfreiheit (der Rechtsordnung)
  • BVerfG: der Gesetzgeber darf aufgrund einer Steuerkompetenz nur insoweit lenkend und damit mittelbar gestaltend in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderlaufe
  • Aber: Eine Homogenitätspflicht der Länder besteht insoweit nicht
  • Nichtanwendungserlasse

= Mit einem NAE wird die Finanzverwaltung angewiesen, eine Entscheidung des BFH über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden

– Zulässigkeit umstritten-

Ausgangspunkt der FB: Urteile binden nur ihre Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (vgl. § 110 I FGO). Nur BVerfGE entfalten allgemeine Bindungswirkung. Davon ausgehend prüfen die obersten FB des Bundes (BMF) und der Länder, ob das BFH-Urteil /Beschluss von den FA „im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ über den entschiedenen „Einzelfall“ hinaus angewendet werden „kann“. Dazu ist Verwaltung durch 20 III GG berechtigt und verpflichtet. Ziel: BFH soll so Gelegenheit geboten werden, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu überprüfen.

Kritik:

Bruch in der Gewaltenteilung: Finanzverwaltung ist grds an höchstrichterliche Urteile gebunden

– führt zur Rechtsunsicherheit: deshalb Entscheidungen veröffentlicht und mit so einer Anmerkung abwertende Wirkung

– widerspricht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung: durch Erlass wird der betroffene Stpfl bewusst anders behandelt als der Kläger

– außerdem sind BFH-Entscheidungen KEINE Einzelfallentscheidungen, da nach dem maßgeblichen Revisionsrecht „Einzelfälle“ grds. gar nicht zum BFH gelangen (vgl. § 115 II FGO „grds. Bedeutung der Sache“)

– Verstoß gegen aus 3 I GG abgeleitete Willkürverbot

– aus 20 III lässt sich eine solche „Berechtigung und Verpflichtung“ der Verwaltung nicht ableiten: da BFH Urteile nicht „Recht“ iSd 20 III sind entfalten. DIESE Vorschrift keine Bindung der Verwaltung an die Urteile. Das bedeutet aber nicht dases die Verwaltung gleichsam dazu berechtigt Urteile auf ihre Allgemeingültigkeit hin zu überprüfen

– der BFH hat als oberster Gerichtshof des Bundes /Art. 95 GG) im Wesentlichen die Aufgabe, die Steuergesetze für die Praxis verbindlich auszulegen und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu gewährleisten (115 II FGO). Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die Entscheidungen des BFH durch unabhängige Richter (97 GG) getroffen werden. Diese Unabhängigkeit fehlt weisungsgebundenen Finanzbeamten. Es ist nahe liegend, dass sie in erster Linie die Interessen ihres Dienstherrn verfolgen (fiskalische Motive)

Ziel: Gelegenheit zum Überdenken: Unlogisch! , da das BMF durch Beitritt (122 II FGO) Beteiligter in den meisten Verfahren war und der BFH die Argumente des BMF verworfen hat, insofern unwahrscheinlich, dass Meinung noch mal ändert

  1. Rückwirkungsverbot

= wenn der Abgabengesetzgeber an das Verhalten des Bürgers beliebig im Nachhinein belastendere RF knüpft, als sie im Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten

  • „echte Rückwirkung“ = Rückbewirkung von RF

Die Anordnung, eine RF solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten ist grds. unzulässig

Ausnahmsweise zulässig, wenn

– nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (Bagatellvorbehalt),

– die rückwirkende Änderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage oder Ersetzung einer ungültigen oder verfassungswidrigen Norm dient

– ein sog. Ankündigungseffekt vermieden werden soll

– sonstige zwingende Gründe oder überragende Belange des Gemeinwohls

  • „unechte Rückwirkung“ (tatbestandliche Rückanknüpfung)

Diese betrifft nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Vorschrift. Die RF eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren TB erfasst aber SV, die bereits vor Verkündung „ins Werk gesetzt“ worden sind

– BVerfG: nicht grds. unzulässig

– Prüfung der VHM: idR geht Gemeinwohl dem Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der alten Regelung vor

  • Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung

– für EStR geht BverfG davon aus, dass eine unzulässige Rückbewirkung der RF vorliegt, wenn die Norm nach Ablauf des VZs verkündet wird und für den abgeschlossenen VZ die RF nachträglich ändert

– wird eine Regelung während des VZ verkündet, liegt nach BVerfG nur eine Neubestimmung einer bisher noch nicht eingetretenen RF und damit eine TB Rückanknüpfung vor

– wenn der Stpfl im Vertrauen auf einen Steuervergünstigung (Lenkungsnorm) disponiert hat, lässt sich auf den Zeitpunkt seiner Disposition abstellen =>unzulässige echte Rückwirkung => Gesetz verfassungswidrig

– kein Vertrauensschutz für den Fortbestand einer Vergünstigung

  1. Grundrechtliche Grenzen
  2. Art. 3 I GG (Gebot der Folgerichtigkeit und Leistungsfähigkeit)
  3. Art. 12 GG
  4. Art. 14 GG
  1. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG
  • als Maßstab der Lastengleichheit
  • BVerfG zieht aus Art. 3 I GG den „Grundsatz der Steuergerechtigkeit
  • Problem: Findung eines Beurteilungsmaßstabs
  • Früher Art. 109 WRV (spezieller Gleichheitssatz): „alle Bürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei“ (heute: fehlt ein lastenspezifischer Gleichheitssatz =>nur Art. 3 I GG)
  • Voraussetzung für eine Übereinstimmung einer Regelung mit Art. 3 I GG ist lediglich, dass die gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht

1) Gebot der Folgerichtigkeit

  • Gesetzgeber muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S.d. Belastungsgleichheit umsetzen
  • Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (zB Lenkungszwecke)
  • Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsgleichheit
  • Ist rechtl. Gestaltung des Erhebungsverfahrens verfehlt, so kann dies die Verfassungswidrigkeit der Norm nach sich ziehen (strukturelles Vollzugsdefizit)

 (BVerfGE: ein Großteil der steuerpflichtigen Zinseinkünfte wurde nicht angegeben und durch den Bankenerlass war eine Kontrolle dieser Einkünfte nicht möglich und stellte sich als ein strukturelles Vollzugshindernis dar -> BVerfG sah hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen steuertreuen Pflichtigen und den die ihre Einkünfte aufgrund eines mangelhaft organisierten Erhebungsverfahrens verschweigen konnten = Besteuerung nach „Erklärungsbereitschaft“)

 

  • Reduzierung Pendlerpauschale (erst ab 21 Km) verfassungswidrig
  • Literatur: Verstoß gegen Nettoprinzip
  • BVerfG: verfassungswidrig, weil die mit dem obj. Nettoprinzip im EStG (§§ 4 IV, 9 I 1) in § 9 II 1 u. 2 getroffene Belastungsentscheidung nicht folgerichtig umgesetzt worden ist und deshalb gegen Art. 3 I verstoße

 

2) Leistungsfähigkeitsprinzip

  • = Besteuerung erfolgt nach Maßgabe der individuellen wirtschaftlichen LFK
  • Ausprägungen objektives und subjektives Nettoprinzip im EStR, steuerliches Existenzminimum, Verbot der Benachteiligung von Ehe und Familie iVm 6 GG
  • Begrenzt Regelungsfreiheit des Gesetzgebers soweit nicht besondere sachliche Gründe eine Ausnahme rechtfertigen (Förderungs- u. Lenkungszwecke, Typisierungs- u. Vereinfachungserfordernisse)
  • zB Problem „Vermögenssteuer“

BVerfG zur Zulässigkeit einer Typisierung

Typisierung = Gesetzgeber erfasst „Normalfälle“ in einem TB und behandelt die hiervon abweichenden diesen gleich

Pauschalierung = rechnerische Grundlagen werden typisiert (zB § 9 II 2 EStG: Höchstbeträge die Abzug begrenzen)

  • Der Abgabengesetzgeber ist grds. dazu berechtigt generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (zB. Durchbrechungen des obj. Nettoprinzips: zB Freibeträge o. Pauschbeträge (zB für WK, wie § 9a EStG)
  • Aus der Typisierung resultierende sachliche und persönliche Unbilligkeiten können die Finanzbehörden für das Steuerrecht durch eine vom Gesetz abweichende Steuerfestsetzung ( 163 AO) oder einem Billigkeitserlass (§ 227 AO) gerecht werden
  • Rechtfertigung durch: Vereinfachungszwecke können materieller Gerechtigkeit dienen: nicht nur „Kennern“ werden Abzugstatbestände gewährt
  • Voraussetzung: Gesetzgeber muss „typischen Fall“ realitätsgerecht erfassen und VHM muss gewahrt werden: zur Vereinfachung geeignet, erforderlich, angemessen
  • Daran fehlt es, wenn Vereinfachung neue schwierige Abgrenzungskriterien einführt

Problem der sog. Mindestbesteuerung, §§ 10d II EStG, 10 a GewStG

  • Kein Verstoß gegen Art. 3 I, da der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt werde
  • Dies ist nicht zu beanstanden, da GRe ihre Wirkung grds.VZ übergreifend entfalten; das Periodizitätsprinzip des § 2 VIIESt ist nur einfachgesetzlicher Natur
  • aber Zweifel bzgl. möglichen Verstoß gegen 1 I i.V.m. 20 III GG für Konstellation, dass dem Stpfl. nach Erfüllung seiner ESt-schuld keine Mittel mehr zur Bestreitung seines Existenzminimums übrig bleiben sowie gegen Normenklarheit
  1. Berufsfreiheit, Art. 12 I GG
  • Die Stufentheorie unterscheidet zw. Berufsausübungs- u. Berufswahlregelungen
  • Steuerliche Vorschriften sind dann an Art. 12 I GG zu messen, wenn sie – wie die Schankerlaubnissteuer- an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzweck verfolgen, den Zugang zu diesem Beruf zu hemmen(„Berufszulassung“ betreffend: an den Anfang der Berufsausübung wird mit wirtschaftlichen Nachteil verbunden)
  • Sie muss objektiv eine berufsregelnde Tendenz aufweisen oder infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sein, die Freiheit der Berufswahl zumindest mittelbar zu beeinträchtigen
  • Entscheidend: Regelung kommt aufgrund ihrer wirtschaftlicher Auswirkungen in die Nähe einer Zulässigkeitsvoraussetzung
  1. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
  • „Enteignung ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht ohne Eingriff in das Vermögen, die Steuer ist umgekehrt ein Eingriff in das Vermögen ohne Eingriff in das konkrete Eigentumsrecht
  • BVerfG: Grds. schützt Art. 14 GG nicht das Vermögen gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten
  • unter Schutz der Eigentumsgarantie fallen alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigener Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf
  • kein Eigentum ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt
  • daraus folgt das 14 I GG nicht vor Auferlegung staatl. Geldleistungspflichten schützt, da diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen bestritten werden

 

  • Nur dann, wenn die Steuer den Betroffenen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigt, dass sie eine „erdrosselnde Wirkung“ hat, die einem Zugriff auf das Eigentumsobjekt gleichkommt (zB Gewerbebetrieb muss geschlossen werden) soll ein Eingriff ausnahmsweise vorliegen

 

  • Problem: Halbteilungsgrundsatz
  • Eine im Vermögensteuerrecht besonders zu beantwortete Frage stellt dar, ob und inwieweit über den Bestandschutz für den Vermögensstamm hinaus auch der Vermögensertrag ohne Verstoß gegen die Eigentumsgarantie steuerlich in Anspruch genommen werden darf
  • BVerfG Halbteilungsgrundsatz“: aus dem Wort „zugleich“ in 14 II 2 GG ergebe sich eine steuerliche Belastungsobergrenze; Die VermögenSt dürfe zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrags in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibe

 

Rechtsstaatliche Schranken der Gegenleistungsabgaben

  • Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich zum einen aus der Begrifflichkeit (z.B. darf der Gesetzgeber als Gebühr keine verdeckte Steuer einführen)
  • Daneben unterliegen Gegenleistungsabgaben denselben Begrenzungen wie Steuern
  • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gewahrt, wenn die Höhe der Gegenleistungsabgabe durch zulässige Zwecke, die der Gesetzgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung klar zum Ausdruck bringen muss (Kostendeckung, Vorteilsausgleich, Verhaltenslenkung, Verfolgung sozialer Zwecke) hinreichend legitimiert sind

 

Erdrosselungssteuer

als ein verfassungswidriger Formmissbrauch liegt vor, wenn ein Steuergesetzdem ihm rechtsbegrifflich zukommenden Zweck der Einnahmenerzielung geradezu widerspricht, indem es ersichtlich darauf ausgeht, durch die Höhe der Belastung die Erfüllung des Steuertatbestandes praktisch unmöglich zu machen, also insoweit eine .erdrosselnde* Wirkung ausübt. In solchen Fällen ist zugleich ein Verstoss gegen das rechtsstaatliche Übermassverbot gegeben.

 

Lenkungsnormen:

  • durch eine entsprechende Gemeinwohlabwägung mit 3 I vereinbar sind nicht auf die gerechte Verteilung der Belastungswirkungen gerichtet (anders Fiskalzwecknormen), sondern auf den Eintritt bestimmter Gestaltungswirkungen -> um Lenkungszweck zu erreichen wird „ungerechte“ Lastenverteilung in Kauf genommen
  • müssen zwecktauglich sein (Zweckerreichung nicht nötig)
  • müssen von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen sein
  • von § 3 I AO gedeckt: „Nebenzweck“

 

Verfahren bei verfassungsrechtlicher Überprüfung von Steuernormen:

  1. Stufe: Prüfen, ob steuerliche Belastungswirkungen einer Norm nach dem LFK-prinzip „gleich“ verteilt sind
  2. Stufe: Wenn Norm auch Gestaltungswirkungen entfaltet so ist dann zu überprüfen, ob die ausgelösten Verhaltenszwänge mit Freiheitsrechten (2 I, 12 I, 14 I …) vereinbar ist

Problem: sind Normen, deren Belastungswirkungen gegen LFK verstoßen (3 I GG), deren Gestaltungswirkungen aber verfassungsgemäß sind (zB dienen Staatszielbestimmung 20a GG)

Dann 3. Stufefragen, ob Gestaltungsziel Durchbrechung des Gleichheitssatzes rechtfertigt (zB Gemeinwohl) wird

 

Nationale Besteuerungshoheit und Verteilung der Finanzhoheit in der EU

Bei der Einordnung des Finanzwesens der Union ist zu unterscheiden zwischen

1) dem Regime der Finanzierung des Haushalts der Union selbst und

2) dem Regime der Einwirkung der Union auf die Steuerordnungen der MS

Zu 1) der Haushalt der Gemeinschaft wird aus „Eigenmitteln“ finanziert (311 AEUV) (wie zB Zölle, Anteil an USt und am BNE der MS)

  • Dadurch soll v.a. eine Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen ausgeschlossen werden
  • ABER es besteht Möglichkeit „als eigene Mittel“ eine Unionssteuer einzuführen
  • Verwaltungshoheit liegt bei MS (EU hat keine eigenen Steuerverwaltungsbehörden)

Zu 2) mitgliedstaatliche Steuerrecht wird beherrscht von den Angleichungsbestrebungen, die Wettbewerbsverzerrungen durch Standortvorteile entgegenwirken sollen

  • ABER es gilt auch hier das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (5 EUV, 7 AEUV) = jeder Rechtsetzungsakt des Rates bedarf einer Rechtsgrundlage innerhalb des Vertrages => für Steuerberreich (-) EU hat keine eigenen Steuergesetzgebungskompetenzen
  • Grundsatz der Steuerhoheit der MS bildet schließlich das Kernelement ihrer Staatlichkeit (BVerfG: Lissabon-Entscheidung) => damit Vereinheitlichung gewisse Grenzen gesetzt
  • Daher kommt eine supranationalisierende Übertragung des Budgetrechts nicht in Frage (Demokratieprinzip, Wahlrecht zu Deutschen Bundestag)
  • Steuerliche Vorschriften nur in 110-113 AEUV: Aber betreffen nur Fragen der steuerl. Diskriminierung und Harmonisierung v.a. indirekte Steuern

 

 

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer öffentlichen Abgabe im Verfahren der konkreten Normenkontrolle, Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

 

 

  1. Zulässigkeit der Vorlage

 

  1. Vorlageberechtigung, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG
  • jedes Gericht

 

  1. Zulässiger Vorlagegenstand, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG
  • formelle nachkonstitutionelle Gesetze

 

III. Vorlagegrund, Art. 100 I GG

  • Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm
  • alleinige “Möglichkeit“ reicht nicht
  1. Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeitsfrage, Art. 100 I GG
  • Es muss für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm ankommen

 

  1. Einhaltung der Form, §§ 23 I, 80 II BVerfGG
  • Schriftlichkeit
  • Begründung

 

  1. Ergebnis
  • Vorlage ist zulässig / unzulässig

 

  1. Begründetheit der Vorlage

 

  1. Formelle Verfassungsmäßigkeit der abgabengesetzlichen Norm

 

  1. Gesetzgebungskompetenz

a)Wenn Abgabe = Steuer, so richtet sich die Gesetzgebungskompetenz

– für eine bundesgesetzliche Regelung nach Art. 105, 106 GG i.V.m. 72 GG, wenn dem Bund das Aufkommen der Steuer weder ganz noch zum Teil zusteht

– für eine landesgesetzliche Regelung nach Art. 105, 106 GG i.V.m. 70-72 GG

 

b)Wenn eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, so richtet sich die Gesetzgebungskompetenz

            – für eine bundesgesetzliche Regelung nach Art. 73 ff. GG i.V.m. 70-72 GG

            – für eine landesgesetzliche Regelung nach Art. 70-72 GG i.V.m. Art. 73 ff. GG

 

  1. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren

 

  1. Materielle Verfassungsmäßigkeit der abgabegesetzlichen Norm

 

  1. Vereinbarkeit mit den Freiheitsgrundrechten, insb. Art. 12 I, 14 I, 2 I GG
  2. Vereinbarkeit mit den Gleichheitsgeboten, insb. Art. 3 I GG
  3. Vereinbarkeit mit allg. Verfassungsprinzipien, insb. Dem Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 III, 28 I 1 GG (Rückwirkungsverbot, Grundsatz der Widerspruchsfreiheit)
  4. Ergebnis: Vorlage ist begründet / unbegründet

Verfassungsbeschwerde gegen eine abgabenrechtliche Regelung

 

  1. Zulässigkeit
  1. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG
  • „jedermann“, d.h. jeder, der Träger von Grundrechten ist

 

  1. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG
  • sämtliche Maßnahmen der „öffentlichen Gewalt“ (vgl. Art. 1 III, 20 III GG), also

auch der Legislative

III. Beschwerdebefugnis, Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG

 

  1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

(o. einer Verletzung grundrechtsähnlicher Rechte)

Es muss sich um eigene Grundrechte (o. ähnliche) handeln.

Nach dem vorgetragenen SV muss ferner die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bestehen.

  1. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit

Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein

(besonders sorgfältig zu prüfen bei VB gegen Rechtsnormen)

  1. Erschöpfung des Rechtsweges, § 90 II 1 BVerfGG
  • betrifft Rechtsschutzmöglichkeiten direkt gegen die angegriffene Norm; zu Ausnahmen von dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung vgl. § 90 II 2 BVerfGG

 

  1. Grundsatz der Subsidiarität der VB, § 90 II BVerfGG analog
  • Nur bei VB gegen Rechtsnormen zu erörtern. Geht insoweit über die Erschöpfung des Rechtsweges i.e.S. hinaus, als hier alle zumutbaren Möglichkeiten des Beschwerdeführers auszuloten sind, eine Vorabklärung und Aufarbeitung des Verfahrensstoffs durch die Fachgerichte, u.U. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, zu erreichen

 

  1. Form und Frist, §§ 23 I, 92, 93 III BVerfGG
  • betrifft die Schriftform, Begründung und Frist
  • wichtig: Jahresfrist des § 93 III BVerfGG bei VB gegen Gesetze

VII. Ergebnis

  • VB ist zulässig / unzulässig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Begründetheit

 

  1. Verletzung eines Freiheitsgrundrechts, insbesondere aus Art. 12 I oder 14 I GG, subsidiär aus Art. 2 I GG
  • Wichtig: in der Begründetheitsprüfung sind nicht nur die als verletzt gerügten, sondern alle in Betracht kommenden Grundrechte zu prüfen
  1. Vorrangig sind die besonderen Freiheitsrechte zu prüfen (insb. Art. 12 I, 14 I GG)

Soweit allerdings die Gesetzgebungskompetenz – bei Abgaben: die Steuer- o. Sachgesetzgebungskompetenz – in Rede steht, ist (nur) in dieser Hinsicht Art. 2 I GG vorzuziehen: denn Art. 2 I GG enthält mit den Recht, nur aufgrund eines solchen Abgabengesetzes zu einer Steuer oder nichtsteuerlichen Abgabe herangezogen zu werden, das umfassend mit der „verfassungsmäßigen Ordnung“ (Art. 2 I GG) vereinbar ist, auch das Recht, von gesetzgebungskompetenzwidrigen Abgaben verschont zu bleiben

2.Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, insb. der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, aus Art. 2 I GG. Im Rahmen der Prüfung, ob die abgabenrechtliche Bestimmung mit der „verfassungsmäßigen Ordnung“ vereinbar ist, kommen v.a. auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) abzuleitenden Prinzipien des

                                   – Übermaßverbots (Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit)

                                   – des Vertrauensschutzes (Rückwirkung)

            In Betracht.

 

  1. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Art. 3 I GG

 

III. Ergebnis

  • VB ist begründet / unbegründet