Abgabenordnung

Steuerliches Verfahren

Stpfl  reicht Steuererklärung beim FA ein

  1. Ermittlungsverfahren §§ 134-154, 193-207 (Außenprüfung), 208 (Steuerfahndung)

Ermittlung und Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch das FA

  1. Festsetzungsverfahren §§ 155-192

Festsetzung der Steuerschuld durch einen Steuerbescheid

  1. Erhebungsverfahren §§ 218-248

(4.) Vollstreckungsverfahren §§ 249-346

 

STEUERSCHULDRECHT, §§ 33-77 AO

 

Beteiligte am Steuerschuldverhältnis

  • St-Gläubiger = Körperschaft, die die Ertragshoheit nach Art. 106 GG innehat
  • Stpfl nach § 33 AO:

1) Steuerschuldner,                          § 43 1

2) Steuerentrichtungsgehilfe,          § 43 2

(zB §§ 38 III ArbG für Rechnung des ArbN und 44 I EStG)

            3) Haftungsschuldner,                     § 69

            4) Steuererklärungspflichtige,        § 149

5) oder derjenige, dem andere Verfahrenspflichten auferlegt sind (zB Mitwirkungs-)

  • Voraussetzung für Beteiligung am Steuerschuldverhältnis = Steuerrechtsfähigkeit
  • Handlungsfähigkeit steuerlicher Rechtssubjekte in 79

 

Gesamtschuldner § 44

Mehrere Personen schulden dieselbe Steuer, so dass jeder Beteiligte in Anspruch genommen werden kann

 

  • Die FB hat Auswahlermessen
  • Vertragliche Vereinbarungen im Innenverhältnis den Steuerschuldnern gelten nur für und gegen die Vertragsparteien). Im Außenverhältnis bleiben sie Gesamtschuldner =>Relativität von Vertragsverhältnissen (kein absolutes Recht ggü. jedermann sowie Eigentum)
  • Sofern einer der Gesamtschuldner erfüllt hat werden auch die anderen Schuldner von der Zahlungspflicht befreit
  • Andere Tatsachen (wie Erlass o. Stundung) wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten
  • Interner Ausgleichsanspruch zw den Gesamtschuldnern nach 426 BGB
  • Bsp: Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) oder Haupt- u. Haftungsschuldner sowie mehrere Haftungsschuldner (§ 71)
  • Bei § 26b EStG kann ein zusammengefasster Steuerbescheid ergehen (§ 155 III). In diesem sind mehrere Steuerbescheide in einer Urkunde enthalten. Darin enthaltene VA sind aber getrennt zu behandeln. So wirkt ein Einspruch nur für den Gesamtschuldner, der diesen eingelegt hat

 

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 37 (abschließende Aufzählung)

 

Steueranspruch Anspruch des Steuergläubigers gegen den Steuerschuldner auf Zahlung der Steuer iSd § 3 I
Steuervergütungs-anspruch Rückzahlung eines Steuerbetrages, der zu Recht vereinnahmt wurde, (zB Vergütungsanspruch, wenn Vorsteuer USt übersteigt)
Steuererstattungs-anspruch Rückzahlung eines Steuerbetrages, der zu Unrecht vereinnahmt wurde (§ 37 II)rechtlicher Grund: wirksamer VA
Haftungs-anspruch Anspruch des Steuergläubigers gegen den Haftungsschuldner auf Bezahlung der Steuerschulden eines Dritten§§ 69ff.
Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen Auf Zahlung von steuerlichen Nebenleistungen gerichtet. Legaldefinition in § 3 IV; Geldleistungen, die neben den Steuern in Zusammenhang mit der Besteuerung erhoben werden und auf einer besonderen Anspruchsgrundlage beruhen

 

In § 3 IV abschließende Aufzählung:

Verspätungs-zuschläge§ 152(verspätete Abgabe der Steuererklärung oder Steueranmeldung)
  • Druckmittel ohne Strafcharakter im Festsetzungsverfahren

(daher ist seine Festsetzung ermessensfehlerhaft, wenn wegen Wegfalls der Stpfl kein Druck auf künftiges Verhalten ausgeübt werden kann)

  • RF: Ermessensentscheidung der FB hinsichtlich des OB und WIE =>so dass für seine Entstehung wirksame Festsetzung erforderlich ist (erfolgt durch VA)
  • In Ermessensentscheidung sind einzubeziehen:

1) Dauer der Fristüberschreitung

2) Höhe des Zahlungsanspruches

3) Verschuldensgrad des Stpfl

4) Gezogene Vorteile

5) Wirtschaftliche LFK

  • Wird die zugrunde liegende Steuer herabgesetzt, verringert sich Verspätungszuschlag nicht automatisch. Es gelten die Änderungsvorschriften §§ 130, 131 (heraufgesetzt nur § 130 II)
Zinsen, §§ 233 – 239
  • Kein Ermessen
Säumniszuschläge

  • 240

 

(Steuer nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet)

  • Druckmittel eigener Art im Erhebungsverfahren
  • und wie –Zinsen- Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit; soll zugleich Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands dienen
  • Voraussetzungen:
  • RF: gebundene Entscheidung der FB

keine Festsetzung nötig, daher mit Entstehung (kraft Gesetzes) fällig (§ 218 I, 220 II)

  • Akzessorietät zur Steuerschuld besteht nicht (§ 240 I 4) => sind also auch dann zu entrichten, wenn sich Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist
Zwangsgelder, § 329
  • Beugemittel im Vollstreckungsverfahren
  • Ermessensentscheidung
Kosten, §§ 89 III, 178, 178a, 337-345
  • = Gebühren und Auslagen
  • Das steuerliche Verwaltungsverfahren einschließlich des Rechtsbehelfsverfahrens ist kostenfrei (Kosten entstehen nur bei Amtshandlungen im Interesse des Stpfl und im Vollstreckungsverfahren)
Zuschläge, § 162 IV
  • Aufzeichnungen nach § 90 III (-) – kein Ermessen
Verzögerungsgelder § 146 IIb
  • Durch Wegschaffung der elektronischen Buchhaltung entstehen erhöhte Mitwirkungspflichten – nicht nachkommen – Ermessensentscheidung

 

Entstehung des Steueranspruchs § 38

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen kraft Gesetz (Eine behördliche Festsetzung ist also für das Entstehen des Steueranspruchs unerheblich!)

 

Fälligkeit §§ 220, 221

Steuergläubiger ist berechtigt die Leistung zu verlangen und der Steuerschuldner ist verpflichtet den Anspruch zu erfüllen

 

Fälligkeit richtet sich grds nach Einzelsteuergesetzen, § 220 I (zB § 37 I EStG)

Fehlt es an einer besonderen Regelung, wie bei Haftungsansprüchen, ist zu differenzieren:

 

1)Muss der Anspruch erst festgesetzt werden so tritt Fälligkeit gem. § 220 II 2 nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein

2) Sieht das Gesetz keine Festsetzung vor, so wird der Anspruch mit Entstehung fällig, es sei denn, das in der Aufforderung zur Leistung (Leistungsgebot, § 254 I) eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist (§ 220 II 1)

 

Fälligkeit wird hinausgezogen durch: §§ 222, 223 (Aussetzung der Vollziehung bewirkt nur ein Vollzugshemmnis (§ 361))

 

Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, § 47 (§ 37 I) (nicht abschließend)Steuergläubiger kann die Zahlung nicht mehr verlangen

 

  1. Zahlung, § 224
  • Zahlung = Tilgung des Anspruchs (mit tatsächlichen Eingang bei zuständiger FB)
  • Barzahlung Überweisung durch Steuerschuldner
  • Zahlung durch Dritte, § 48I

Da ein Widerspruchsrecht des Schuldners anders als in § 267 II BGB nicht vorgesehen ist, führt die Zahlung auch bei Widerspruch des Schuldners stets zum Erlöschen des Anspruchs

  • Vertragliche Verpflichtung zur Zahlung durch Dritte, § 48 II -> dann Zivilrechtsweg 192 (va kreditsicherungsrechtliche Institute, wie Bürgschaft)
  • Beachte: Tilgungsreihenfolge des 225

 

2.Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlung statt, § 224a(aufgrund eines örV)

 

  1. Aufrechnung, § 226 (§§ 387ff BGB)
  • = die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Ansprüche durch Verrechnung aufgrund einseitiger Erklärung eines der Beteiligten
  • fehlende Aufrechnungslage ->Verrechnungsvertrag möglich (meist örV)

 

1) Gegenseitigkeit der Hauptforderung und der Gegenforderung

:Schuldner und Gläubiger der jeweiligen Forderungen müssen grds identisch sein.

2) Gleichartigkeit der Forderungen

: Ansprüche nach § 37 I lauten stets auf Geld und sind daher immer gleichartig

3) Erfüllbarkeit der Hauptforderung und Fälligkeit der Gegenforderung

: Die Hauptforderung (dh die Forderung des Aufrechnungsgegners) muss erfüllbar sein, die Gegenforderung (dh die Forderung des Aufrechnenden) muss fällig sein

4) Kein Erlöschen (§ 226 II)

5) Unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung (§ 226 III)

 

  • Erkennt FB die Aufrechnungserklärung des Stpfl nicht an oder will der Stpfl gegen die Aufrechnungserklärung des FA vorgehen, so kann dieser einen Abrechnungsbescheid nach 218 II beantragen. Dieser stellt fest, ob der festgesetzte Anspruch nach § 47 erloschen ist.

 

  1. Erlass, §§ 163, 227

wird die Steuer durch eine niedrigere Festsetzung ganz oder teilweise erlassen, so spricht man von einem Festsetzungserlass (§ 163); wird die bereits festgesetzte Steuerschuld erlassen, handelt es sich um einen Zahlungserlass (§ 227) (Ermessensentscheidung)

 

1) sachliche Unbilligkeit = wenn offensichtlich ist, dass Gesetzgeber eine bestimmte Rechtslage für den Stpfl. nicht beabsichtigt hat, da sie im Einzelfall zu einer unangemessenen Härte führt. Eine vom Gesetzgeber erkannte und bewusst in Kauf genommene Härte schließt sachliche Unbilligkeit aus (Gesetzeskorrektur von atypischen Einzelfällen)

2) persönliche Unbilligkeit = erfordert Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit

Erlassbedürftigkeit: Gefährdung der Existent des Stpfl

Erlasswürdigkeit: Stpfl hat seine mangelnde LFK nicht selbst schuldhaft herbeigeführt und seine steuerl. Pflichten nicht in grober Weise verletzt

 

zB BFH: Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn Stpfl rechtzeitige Zahlung der Steuerschuld wegen Zahlungsunfähigkeit nicht leisten kann. Erhebung widerspräche Sinn/Zweck des Säumniszuschlags als Druckmittel

 

  1. Verjährung, §§ 169-171, §§ 228-232

keine Einrede, sondern ein Erlöschungsgrund !!!

Festsetzungs- (§§ 169ff.) und Zahlungsverjährung (§§ 228ff.)

 

  1. Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen (zB § 50 I)

 

  1. Tod einer natürlichen Person für ein festgesetztes Zwangsgeld, § 45 I 2

 

  1. Versäumen einer Frist für Erstattungs- u. Vergütungsanträge

 

Übergang des Steueranspruchs auf andere Rechtssubjekte

 

Durch Gesamtrechtsnachfolge § 45

= Universalsukzession: Die Rechtsposition des Rechtsvorgängers geht auf den Rechtsnachfolger über ohne dass es eines besonderen Übertragungsaktes bedarf

 

  • Der Gesamtrechtsnachfolger wird selbst Steuerschuldner nicht etwa Haftender, der die dem Rechtsvorgänger zugegangenen Bescheide gegen sich gelten lassen muss §§ 166, 182 II, 184 I 4 ohne, dass sie ihm bekannt gegeben worden sind
  • zB Erbfolge §§ 1922ff. BGB oder Spaltung u. Verschmelzung von Gesellschaften
  • Ausnahme Zwangsgelder, aufgrund ihres höchstpersönlichen Charakters
  • Auch durch Einzelrechtsnachfolge kann der Steueranspruch nach 50 II übergehen
  • Anders als bei Steuererstattungs- oder Vergütungsansprüchen sieht das Gesetz eine Abtretung von Steueransprüchen nicht vor

 

Zurechnung § 39  „wirtschaftliches Eigentum“

Als wirtschaftlicher Eigentümer gilt auch der dem der Ersatz des Verkehrswerts zusteht

Bedeutung: Eigentumsvorbehalt, Leasing, Sicherheit, Nießbrauchsbestellung führt grds nicht zur Erlangung des wirtschaftl. Eigentums, da der Nießbraucher nur abgeleiteten Besitz ausübt und zivilrtl. Eigentümer nicht auf Dauer von Substanz und Ertrag ausschließen kann

 

zB Erwerb kraft Gesetzes nach § 946 iVm § 94 I (beachte: § 95 I) mit Errichtung der Gebäude auf verpachteten Grundstück durch Verpächter ABER Pächter bis Rückgabe der Pachtsache wirtschaftlicher Eigentümer nach § 39 II Nr. 1 1, wenn  Herausgabeansprüche (§§ 581 II iVm 546 BGB) des zivilrechtl Eigentümers (Verpächter) vertraglich ausgeschlossen oder keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat und dem Pächter ein Entschädigungsanspruch §§ 951, 812 zusteht. Ansonsten wird Verpächter schon mit Errichtung auch wirtschaftlicher Eigentümer (Zeitpunkt des Zuflusses)

 

Bsp: U übereignet seiner Bank sein Warenlager zur Sicherung der gegen ihn bestehenden Forderungen und kauft von V einen LKW unter Eigentumsvorbehalt. Rechtlich ist B Eigentümerin des Warenlagers geworden, wirtschaftlich betrachtet hat sie jedoch nur ein besitzloses Pfandrecht. Das Warenlager bleibt nach § 39 II Nr. 1 2im BV des U. Bei dem LKW bleibt V bis zur vollständigen KP-zahlung (§ 449 BGB) Eigentümer. Solange U seine Pflichten aus dem KV erfüllt, hat er jedoch ein Recht zum Besitz an dem LKW gem § 986 I BGB und kann V von der Einwirkung auf den LKW ausschließen. (39 II Nr. 1 2 BV des U)

 

Gesetz- und sittenwidriges Verhalten § 40

zB Hehler erzielt E aus § 15 I 1 Nr. 1 und kann Erwerbsaufwendungen als BA abziehen (§ 4 IV), sofern Abzugsverbot (-) (zB Abzug von Bestechungsgeldern ist verboten § 4 V 1 Nr. 10)

ABER Einbrecher erzielt keine E aus Gewerbebetrieb, auch wenn er kontinuierlich tätig ist, da die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlt

 

Unwirksame, aber wirtschaftl. vollzogene Rechtsgeschäfte § 41

Führen unwirksame RGe dennoch zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg, so sind die Vorgänge trotz der zivilrechtl. Unwirksamkeit gem. § 41 I 1 von steuerlicher Bedeutung

(zB Anfechtung § 142, sowie 134, 138, auch Formmängel § 125 oder Geschäftsunfähigkeit § 105GB)Scheingeschäfte sind für die Besteuerung unerheblich § 41 II: das verdeckte RG ist sodann maßgebend (zBGrESt 2 KV)

 

Gestaltungsmissbrauch § 42

Atypischer Vertrag: regeln Beteiligte ihre Rechtsbeziehungen durch einen atypischen Vertrag, dessen RFen aber ihren Vorstellungen entsprechen, so sind die Rechtsbeziehungen zwar nicht als Scheingeschäft, aber möglicherweise als Umgehung des Steuergesetzes durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen (BFH)

– das Scheingeschäft ist von den Beteiligten nicht gewollt

– das zur Umgehung vereinbarte Geschäft ist dagegen ernst gemeint

Umgehungsgeschäft ist offen aufgezogen

 

Voraussetzungen:

1) Unangemessenheit: Gestaltung ist dem wirtschaftlichen Vorgang unangemessen (Fremdvergleich) – Umgehungsabsicht – Allein Wille Steuern zu sparen (-)

2) Eintritt eines gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteils

Abzugrenzen von legaler Steuergestaltung (zB „Spenden um Steuern zu sparen“)

3) Keine außersteuerlichen Gründe für Gestaltung

 

Treu und Glauben § 242 BGB

verlangt ein zurechenbares Vorverhalten der Verwaltung (Vertrauenstatbestand), auf welches der Stpfl vertraut und aufgrund dessen er konkrete Dispositionen tätigt

 

Wichtige Ausprägung = Rechtsinstitut der Verwirkung (Die Verwirkung setzt voraus, dass sich der Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf verlassen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werden. Sie kann zB eine zulässige Korrektur des Bescheids nach § 172ff bewirken; allein durch jahrelanges Untätig bleiben tritt Verwirkung jedoch nicht ein; Auskunft)

 

STEUERVERFAHRENSRECHT (Def. “§  9 VwVfG“)

 

Handlungsformen der FV

1) Steuer-VA (§ 118): wichtigste Handlungsform  = einseitige hoheitliche Maßnahme

2) Kooperative: örV

 

örV: vielfach wird ein Handlungsformverbot für den örV angenommen: Dies wird aus der strikten Gesetzesbindung der FV, wonach der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nicht zur Disposition der Beteiligten steht, sowie daraus gefolgert, dass es keine den §§ 54ff VwVfG entsprechenden Regelungen in der AO gibt

Dies ist jedoch wegen der Existenz von § 78 Nr. 3 und § 224a abzulehnen. Außerdem kann durch den örV die FV ihre Gesetzesbindung auch nicht leichter lockern als bei dem Erlass eines VA; Der Inhalt der Vereinbarung ist nämlich voll überprüfbar, eine Vereinbarung über die Steuerschuld selbst nicht möglich => FV kann durch örV handeln, wenn Normen dem nicht (Vertragsformverbote) entgegenstehen (zB § 155 I)

 

Tatsächliche Verständigung (nicht gesetzlich geregelt): wenn der Sachverhalt nicht oder nur unter unangemessenen Aufwand ermittelt werden kann, so können sich FA und Stpfl über den Sachverhaltsablauf einigen. Nach Rspr FB nach Treu und Glauben an Vereinbarung gebunden. Literatur qualifiziert sie zutreffend als örV und folgert Bindung hieraus (Verständigung über Tatsachen ist zulässig und Einigung über Rechtsfragen ist unzulässig)

 

Verbindliche Auskunft: Erteilung, meist veranlasst durch die Gestaltungsberatung, einer rechtssicheren steuerlichen Beurteilung der beabsichtigten Maßnahmen durch die zuständige FB. Für Bearbeitung des Antrags werden Gebühren erhoben

Verbindliche Zusage 204 ff.

 

Beteiligte am Steuerverfahren § 78(§ 80 Bevollmächtigte)

 

Besteuerungsgrundsätze

  • 85 AO
  1. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Legalitätsprinzip)
  • Eingriffe in Rechte von Personen nur auf Grund eines Gesetzes, Art. 2 GG
  • Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz, Art. 20 III GG (§ 3 AO)
  • Verbot von “Steuerverträgen“
  • Verpflichtungen zu Erhebung von Steuern
  • Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung d.h. unabdingbare, verbindliche RF
  1. Gleichmäßigkeit der Besteuerung
  • Allgemeinheit der Besteuerung, Art. 3 I GG, d.h., die Erfassung „aller“
  • Gleichbehandlung aller erfassten Stpfl. im Einzelnen, „Gleiches wird gleich“ besteuert
  • 86 AO
  1. Opportunitätsprinzip
  • Die Verwaltung entscheidet nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen, ob, wann, in welchem Umfang sie tätig wird
  • 88 AO
  1. Amtsermittlungs-/Untersuchungsgrundsatz

Beachte: unbedingte Objektivität

  • Ermittlungen sind von Amts wegen durchzuführen
  • VHM der Mittel begrenzt Tätigkeit der Finanzverwaltung
  • Keine Bindungswirkung durch Entscheidungen anderer Behörden oder Gerichte, aber durch Selbstbindung der Verwaltung entsprechende Ausnahmen
  • 89 AO
  1. Fürsorgepflicht des FA in Verfahrensfragen

Steuerberatungspflichten

  • 90 AO
  1. Mitwirkungs-/Wahrheitspflicht
  • Orientiert sich an den Umständen des Einzelfalls
  • Steuergeheimnis §§ 30-31a AO korrespondiert mit Mitwirkungspflichten
  • Mitwirkungsverweigerungsrecht: §§ 101-104
  • 91 AO
  1. Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Erlass eines VA
  • Art. 103 GG (Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit)
  • Beachte: §§ 126, 127 AO (Heilung)

 

 

 

 

 

 

 

Verwaltungsakte

 

Nebenbestimmungen von VA iSd§ 120 II sind grds nur bei VA zulässig, die auf einer Ermessensentscheidung der Behörde beruhen (Ausnahmen in § 120 I (§ 164, § 165, § 165 I 4))

 

Arten von Nebenbestimmungen:

Befristung wenn eine Bestimmung nach der eine Vergünstigung o. Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitpunkt gilt
Bedingung eine Bestimmung nach der der Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt
Vorbehalt
Auflage eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird

Problem: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen?

 

Zustandekommen und Wirksamwerden von Steuer-VA

 

Bekanntgabe schriftlicher VA

Gem. § 124 I wird der VA ggü demjenigen, für den  er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben (§ 122) wird

 

Einfache Bekanntgabe Aufgabe zur Post und Zugang

  • 122 II Nr. 1 und 2 (3-Tages-Fiktion = Frist =>Folge: §§ 108 III AO; 108 I AO; 54 II FGO; 222 ZPO iVm 193 BGB entsprechend anwendbar)
Öffentliche Bekanntgabe Ausnahme, nur in bestimmten Fällen, § 122 III, § 10 VwZG
Zustellung = formelle Bekanntgabe nach VwZG, § 122 V 2 (zB Postzustellungsurkunde, Einschreiben mit Rückschein) wenn gesetzlich vorgeschrieben oder von Behörde angeordnet

 

Bekanntgabe ggü Personenmehrheiten:

Eheleute(§ 26b) Bekanntgabe: § 122 VII § 44, § 155 III 1 =>bei Gesellschaften § 183 I 2 iVm§ 122 I 3

 

Bekanntgabe bei Bevollmächtigung Dritter:

-Str-, ob ein VA auch dann wirksam bekannt gegeben worden ist, wenn der Stpfl einen Bevollmächtigten (StB) bestellt hat, der VA aber nur dem Stpfl selbst mitgeteilt wird. Nach § 122 I 3 „kann“ VA auch dem Bevollmächtigten ggü bekannt gegeben werden.

  • Aber da § 122 nicht lex specialis zu § 80 III ist, muss dieser bei der Ermessensausübung beachtet werden => aus „kann“ wird „soll“=> FB handelt Ermessensfehlerhaft, wenn sie also dem Stpfl selbst übermittelt
  • Richtigerweise nach ist auch ein entgegen dem § 122 I 3 ggü Stpfl bekannt gegebener VA gem. 124 I wirksam, aber VA ist wegen förmlicher Mängel (wenn §§ 126, 127 -) anfechtbar und aufzuheben =>Mangel wird durch Weiterleitung an StB geheilt (§ 9 I VwZG, 189 ZPO). Dann erst beginnt Einspruchsfrist

 

Inhaltsadressat Bekanntgabeadressat Empfänger
ist derjenige, für den der VA bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist.(Steuerschuldner bei Steuerbescheid und bei sonstigen VA, ist der Stpfl) ist derjenige, dem der VA bekannt zu geben ist; dies kann auch eine andere Person sein als diejenige, für die der VA inhaltlich bestimmt ist– gesetzliche Vertreter: wie Eltern (§ 1629)- GF § 54, §§ 86, 26 BGB

– Vermögensverwalter iSd§ 34 III

-Verfügungsberechtigte § 35

– bestellte Vertreter § 81

ist derjenige, der ohne Adressat sein zu müssen, den VA erhält (etwa als Empfangsbevollmächtigter, zB Steuerberater)wichtig Fiktion des § 183 I 2: ein zur Vertretung der Gesellschaft Berechtigter ist auch als Empfangsbevollmächtigter anzusehen

Bestreitet Stpfl Zugang des Bescheids liegt Beweislast beim FA

 

Fehler beim Zustandekommen und ihre Folgen

 

3 Arten: Fehler in der Adressierung, der Bekanntgabe, Fehler bzgl. des Empfangsbevollmächtigten

 

  1. Fehler in der Adressierung= gar keine oder ungenaue Bezeichnung

 

Folge:  Nicht lediglich Fehler im Bekanntgabevorgang; fehlt an der Bestimmtheit

  • Keine Heilung (weil inhaltlicher und nicht bloß formeller Fehler)
  • Nichtigkeit nach 125 (Keine Umdeutung oder Klarstellung möglich)
  • Aber: VA ist wirksam, wenn er an eine falsche Person gerichtet ist

 

  1. Fehler in der Bekanntgabe

 

Folge:

  • Kein Mangel im Inhalt des VA, lediglich formaler Fehler
  • Aber keine Wirksamkeit des VA
  • Diese kann jedoch nachgeholt werden!
  • Heilung erfolgt dadurch, dass der Empfänger den VA tatsächlich und nachweislich erhalten hat; spätestens, wenn er hiergegen Einspruch eingelegt hat
  • Beispiele: richtig adressiert, aber falsche Anschrift
  1. richtig adressiert, aber an eine Person ohne Empfangsvollmacht

 

  1. Fehler bzgl. des Empfangsbevollmächtigten

 

(1)       Bekanntgabe an eine Person, die nicht bevollmächtigt war

 

Folge: nicht wirksam (allerdings rückwirkende Genehmigung möglich)

 

(2)       Bekanntgabe an den Stpfl, stattEmpfangsbevollmächtigten

 

Folge:

  • fehlerhafte Bekanntgabe, aber Heilungsmöglichkeit (in Anlehnung an § 8 /9 analog VwZG) durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten
  • Einspruchsfrist läuft erst, wenn Bevollmächtigte den Bescheid tatsächlich erhält
  • Ermessensreduzierung auf Null durch Vorlage der Empfangsvollmacht

 

Wirksamkeit des Steuer-VA

ist ein VA rechtswidrig (fehlerhaft), so hat dies nur ausnahmsweise dessen Unwirksamkeit zur Folge. Die Frage der Rechtmäßigkeit ist streng von der Frage der Rechtswirksamkeit zu unterscheiden! Nach Bekanntgabe (§§ 124 I iVm 122f) eines nicht nichtigen VA (§ 124 III iVm 125) bleibt dieser gem. § 124 II wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder erledigt ist(Rechtswidrig, wenn er nicht Anforderungen entspricht, die die Rechtsordnung an ihn stellt)

 

Wirksamkeit und Unwirksamkeit (Bedeutung):

Einen rechtswidrigen, aber wirksamen VA kann der Betroffene nur innerhalb der Einspruchs- bzw Klagefristen anfechten. Danach erwächst der VA in formelle Bestandskraft. Er kann dann nur noch durch die FB und dies auch nur bei Vorliegen eines KorrekturTBes aufgehoben werden / Ist der VA dagegen gem § 125 nichtig und damit gem § 124 III unwirksam, so entfaltet er keinerlei Rechtswirkungen. Der Betroffene kann sich jederzeit also ohne Einhaltung von Fristen, auf die Nichtigkeit berufen. Die FB kann die Nichtigkeit nach § 125 V feststellen

 

Inhaltliche und formale Voraussetzungen:

 

1) inhaltliche Bestimmtheit § 119: wenn der VA inhaltlich nicht ausreichend bestimmt ist, dann ist er nichtig, §§ 125 I, 119 I, 124 III (Für St-bescheide inhaltliche Voraussetzungen in § 157 I 1)

2) Form: Schriftform nur bei bestimmten VA, zB Steuerbescheide (§ 157 I 1)

bei Fehlen ist Bescheid nichtig (125 I)

3) Begründung § 126: der VA ist grds zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist,

  • 121 I ->Bei Fehlen ist der VA zwar wirksam ABER rechtswidrig – Jedoch Heilung nach § 126 I, II

4) Ordnungsgemäße Bekanntgabe §§ 122 I, 124 I -wirksamwerden

5) Nicht nichtig §§ 124 III, 125: offenkundig ist der Mangel, wenn jeder Verständige Dritte in der Lage ist, den Fehlerder Verwaltungsmaßnahme in seiner besonderen Schwere zu erkennen(§ 125 II und III vor I zu prüfen! Nach 124 IV bei Teilnichtigkeit KEINE  Gesamtnichtigkeit (anders § 139 BGB)

Heilung und Unbeachtlichkeit formeller Fehler: VA auch bei formellen Fehlern rechtswidrig (Zuständigkeit; Verfahren; Form) = formelle Rechtswidrigkeit => § 126 Heilung => danach rechtmäßig => beachte § 127 (va gebundene Entscheidungen und Ermessen auf Null)

 

Rechtmäßigkeit eines VA (Prüfungsschema)

  1. Zulässigkeit des Handelns durch VA
  2. Mögliche Ermächtigungsgrundlage

III. Formelle Rechtmäßigkeit

  1. Zuständigkeit der Behörde
  2. a) sachliche, § 16 AO iVm FVG
  3. b) örtliche, § 17ff.
  4. Verfahren (Anhörung, § 91; Begründung eines schriftlichen VA nach § 121)
  5. Schriftform, § 157 für StBescheide (abweichend von § 119 II)

            (4. Bekanntgabe)

            (5. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern § 126)

  1. Materielle Rechtmäßigkeit
  2. Voraussetzungen der EGL
  3. RF (Ermessen: § 5 AO => § 102 FGO o. gebundener VA)
  4. a) Entschließungsermessen
  5. b) Auswahlermessen

                                   -> VHM

Ermessen, § 5

 

Arten:

Entschließungsermessen„ob“ ggf. Ermessensreduzierungauf Null Auswahlermessen„wie“

 

Ermessensfehler:

 

1) Ermessensnichtgebrauch: nicht erkannt das Ermessen besteht

2) Ermessens-unter- oder überschreitung

3) Ermessensfehlgebrauch: wenn die Entscheidung der FB dem Zweck der EMNorm zuwiderläuft, also von sachfremden Erwägungen getragen wird

 

Zu beachten: VHM, Willkürverbot, Treu und Glauben

 

RF eines rechtswidrigen Steuer-VA

 

formelle Rechtswidrigkeit materielle Rechtswidrigkeit
zB Form-, Verfahrensfehler,die den VA nicht nichtig machen 

wird nicht rechtzeitig angefochten, so wird der VA bestandskräftig, mit der Konsequenz, dass der VA trotz des rechtswidrigen Inhalts wirksam wird

wenn Tatsachen fehlerhaft festgestellt oder gewürdigt; Rechtsvorschriften fehlerhaft angewendet; Ermessen fehlerhaft ausgeübt wirdführen bei schwerwiegenden offenkundigen Fehlern zur Nichtigkeit §§ 124 III, 125 I, IIansonsten besteht Berechtigung zur Anfechtung

 

 

Fristen

 

Die Frist (§ 108) ist ein abgegrenzter Zeitraum, dessen Einhaltung oder Ablauf die Rechtslage ändert

 

Der Termin (§ 108 V) ist ein Zeitpunkt, dessen Einhaltung oder Verstreichen die Rechtslage ändert

 

Fristen im Steuerverfahren

Fristbeginn § 108 I AO Fristende § 108 I AO
Tagesbeginnfristen: § 187 II BGB= Fristbeginn am Tag des Ereignisses (Altersberechnung) 

Ereignisfristen: § 187 I BGB

= Fristbeginn am Tag nach dem maßgebenden Ereignis (fast alle steuerlichen Fristen)

Tagesfrist: § 188 I BGBWochen-/Monats-/Jahresfrist: § 188 II BGB (als Tagesbeginn- oder Ereignisfrist  möglich)

 

Besonderheit (Ereignisfrist):

  • 108 III AO, § 193 BGB, § 188 III BGB

 

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 110 AO

Der Betroffene wird auf Antrag so behandelt, als habe er die Frist eingehalten

Voraussetzungen:

1) Versäumung einer nicht verlängerbaren gesetzlichen Frist

2) der Säumige war unverschuldet verhindert die Frist zu wahren

3) die Monatsfrist des § 110 II AO ist eingehalten worden

4) Glaubhaftmachung: Antragsteller muss das Vorliegen der Vss. glaubhaft machen, § 110 II 2 AO (= überwiegendeWahrscheinlichkeit dargelegter Tatsachen)

5)versäumte Handlung muss vom Stpfl innerhalb 1 Monats nach dem Wegfall des Hindernisgrundes nachgeholt werden, § 110 I 3 AO

6) Gem § 110 III AO ist die Möglichkeit den Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen zeitlich auf 1 Jahr seit Ablauf der versäumten Fristbegrenzt

 

(Wiedereinsetzung in § 56 FGO nur eine 2-Wochen-Frist)

 

Wiedereinsetzung (+) Wiedereinsetzung (-)
Urlaubsabwesenheitschwere und plötzliche Krankheit Arbeitsüberlastungkurzfristige Fristenüberschreitung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

 

Steuerbescheide Feststellungsbescheide
  • 155; Steuern werden idR durch Bescheid festgesetzt (nach § 155 III 2 kann er auch Bestimmungen über steuerliche Nebenleistungen (§ 3 III) enthalten)

 

nur der Tenor (Entscheidungssatz) wird bestandskräftig

 

Besteuerungsgrundlagen werden idR nicht bestandskräftig, § 157 II (anders bei Feststellungsbescheiden)

 

Folge: § 350; Stpfl ist nur durch diesen Teil des Bescheids beschwert

 

Besteuerungsgrundlagen sind nicht selbständig anfechtbar, sofern sie nicht iRe Feststellungsverfahrens verselbständigt sind (zB gesonderte Feststellung §§ 179ff.),

  • 157 II

 

  • 157; Form und Inhalt
  • 179; Besteuerungsgrundlagen werden durch Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gesondert festgestellt, zB wenn Besteuerungsgrundlagen für mehrere Stpfl bedeutsam sind
 

  • 181 I; Vorschriften über die Besteuerung gelten sinngemäß

 

  • 182; Feststellungsbescheid ist für die Steuerbescheide idR bindend
Folgebescheid ß Grundlagenbescheid, §§ 179 ff.iRe Grundlagenbescheids wird die Besteuerungsgrundlage festgestellt, zB bei einheitlicher und gesonderter Feststellung.

Diese gehen in einen Feststellungsbescheid ein, der für mehrere Steuerarten und deren Festsetzung verbindlich ist. Der Inhalt des Feststellungsbescheids ist ohne weitere Prüfung in den Folgebescheid zu übernehmen

 

 

Steuerfestsetzungen und Steuerfeststellungen

  1. Festsetzung mit Steuerbescheid
  2. a) endgültige, § 155
  3. b) vorläufige, § 165
  4. c) unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 164
  5. (gesonderte) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Def.: § 199)
  6. a) endgültige, § 155
  7. b) vorläufige, § 165
  8. c) unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 164
  9. Festsetzung ohne Steuerbescheid,
  • § 167, 168 (wenn Steuer anzumelden ist § 150 I 3 = LSt, USt, KapErSt)
nur unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 !– Einspruch statthaft 

 

 

 

Nicht endgültige Steuerbescheide bzw Steuerfestsetzung

 

1) Vorbehaltsfestsetzung § 164

  • Steuerfall ist nicht abschließend geprüft
  • Vorbehalt = Nebenbestimmung iSd § 120, die im Bescheid anzugeben ist
  • = unselbständige Nebenbestimmung, die mit Bescheid Einheit bildet und nicht selbständig anfechtbar ist =>Stpfl muss Kassation des ganzen Bescheids beantragen
  • steht im Ermessen der FB und Bedarf keiner Begründung
  • dient der Beschleunigung der ersten Steuerfestsetzung und fungiert als einfache Berichtigungsmöglichkeit der FB (ohne §§ 172ff.)
  • Wirkung: unter Vorbehalt stehende VA entfaltet alle Wirkungen wie ein endgültiger Steuerbescheid. hält den gesamten Steuerfall offen, wird nur formell bestandskräftig und erfasst Festsetzung insgesamt
  • war Vorbehalt bei einem Bescheid beigefügt und wird der Bescheid geändert, gilt der Vorbehalt auch ohne ausdrückliche Anordnung für den Änderungsbescheid weiter, bis er explizit aufgehoben wird
  • Festsetzung kann jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist aufgehoben oder geändert werden, sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Stpfl (Festsetzung nicht gehemmt)
  • zB ESt-Vorauszahlung 37 III EStG Gem § 168 1 steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich

 

  1. Vorläufige Festsetzung § 165
  • „soweit“ ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer eingetreten sind Umfang der Vorläufigkeit darf sich nur auf best. Punkte des St-bescheids beziehen
  • also nicht dauernd (bei dauernder Ungewissheit Elemente des SV, greifen Beweislastregeln und
  • 162 (schätzen)
  • FA muss den Umfang und Grund der Vorläufigkeit angeben
  • nach I 2 auch aufgrund rechtlicher Ungewissheit möglich: zB schwebendes Verfahren beim BVerfG, Aber Verfahren muss schon bei Festsetzung anhängig gewesen sein
  • auch unselbständige Nebenbestimmung
  • Wirkung: soweit Vorläufigkeit reicht erwächst Bescheid in formelle aber nicht materielle Bestandskraft
  • bewirkt eine besondere Ablaufhemmung, § 171 VIII
  • vorläufig festgesetzte Besteuerungsgrundlagen können jederzeit aufgehoben oder geändert werden insoweit kein Ablauf der Festsetzungsfrist
  • Vorläufigkeitsvermerk bleibt solange wirksam, bis er ausdrücklich aufgehoben wird;

wird Ungewissheit beseitigt so muss der Vermerk aufgehoben werden

  • zB Stpfl erklärt E aus V+V aus einem Einfamilienhaus. Diese E sind noch ungewiss, weil dem Stpfl das Eigentum an dem Haus in einem Erbschaftsprozess streitig gemacht wird => FA kann Veranlagung vorläufig durchführen, wobei sich Vorläufigkeit auf das Einfamilienhaus beschränken muss = Ungewissheit über eine Tatsache

 

  • § 164 und 165 können verbunden werden!

 

Festsetzungsverjährung

 

2 Verjährungsarten in der AO:

Festsetzungsverjährung Zahlungsverjährung
Festsetzungsfrist §§ 169-171betrifft Verjährung der noch nicht festgesetzten Steuer
  • § 228-232

betrifft Verjährung des Zahlungsanspruchs

(verhindert Durchsetzung festgesetzter St)anders als bei Festsetzungsverjährung, hier auch Unterbrechung der Verjährung möglich § 231. Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt neue 5-jährige Zahlungsfrist, § 231 III.

 

 

Bedeutung: erstmalige Steuerfestsetzung, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung ist nicht mehr erlaubt, wenn Festsetzungsfrist abgelaufen ist, § 169 I 1
Wirkung:
  • ABER Festsetzung unter Missachtung des § 169 I ist nicht nach § 125 I nichtig, sondern nur anfechtbar
  • Festsetzung wird bestandskräftig, wenn der Stpfl nicht rechtzeitig einen zulässigen Rechtsbehelf einlegt
  • „soweit“ meint, dass es auch zur Teilverjährung kommen kann

Bsp. Stpfl wurde zur St von 10 000 veranlagt. 2 000 aus KapV vorsätzlich hinterzogen (10 J.) und 500 aus VuV leichtfertig nicht erklärt (5 J.)

 

Beginn der Festsetzungsfrist, § 170

 

  • 170 I: mit Ablauf des KJ, in dem die Steuer entstanden ist
  • 170 II-VI: Ausnahmen = Mehrzahl der Steuerfälle= Anlaufhemmung:

Ist eine Steuererklärung oder –anmeldung einzureichen beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des KJ, in dem die Erklärung/Anmeldung eingereicht worden ist, indes spätestens mit Ablauf des 3 KJ, das auf das KJ folgt, in dem die Steuer entstanden ist

 

Bsp Anlaufhemmung: Stpfl reicht die nach §§ 25 III EStG einzureichende Erklärung für 01:

 

Am 4.4.02 ein             Beginn d. Frist           Ablauf KJ 02

Am 5.5.04 ein             Beginn                        Ablauf KJ 04

Am 6.6.05 ein             Beginn                        Ablauf KJ 04

Gar nicht                    Beginn                        Ablauf KJ 04

 

Ende der Festsetzungsfrist, § 171

Endet grds mit Ablauf der in § 169 genannten Zeiträume

 

Jedoch kann Festsetzungsfrist in ihrem Ablauf gehemmt werden (Gründe in § 171) = Ablaufhemmung

Wichtigste Fälle der Ablaufhemmung !!!!

offenbare Unrichtigkeit des Bescheids, Außenprüfung, Anfechtung des Bescheids, vorläufige Steuerbescheide, Erlass eines Grundlagenbescheids! § 171 enthält keine abschließende Aufzählung!

 

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, § 179 I

Grundsatz:    Ermittlung und Feststellung der Besteuerungsvoraussetzungen und Steuerfestsetzung in ein und demselben Verfahren. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist ein nur unselbständigerBestandteil des Steuerfestsetzungsverfahrens und Steuerfestsetzungsbescheids. Diese Grundregel folgt aus § 157 II: Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist ein mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbarer Teil des Bescheids, da sie nicht zum verfügenden Teil des Bescheids („Tenor“) gehören, sondern ausschließlich zu dessen Begründung (Stpfl kann grds nur Tenor angreifen)

 

  • 179 I durchbricht diesen Grundsatz:

Besteuerungsgrundlagen werden durch Feststellungsbescheidgesondertin einem besonderemVerfahren und durch besonderenBescheid festgestellt, soweit dies in AO oder sonst in Steuergesetzenbestimmt ist (= Grundlagenbescheid iSd § 171 X, den der Stpfl selbständig anfechten kann § 157 II)

 

Entscheidungen in einem solchen Grundlagenbescheid können gem. § 351 II nur durch Anfechtung dieses Bescheids (zB Gewinnfeststellungsbescheids), nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids iSd § 182 I; 171 X angegriffen werden(gegen Folgebescheid eingelegter Rechtsbehelf mangels an Beschwer)

 

ABERFolgebescheid kann gem. § 155 II schon erlassen werden, bevor der Grundlagenbescheid ergangen ist (FA kann Besteuerungsgrundlagen schätzen § 162 V); Nach Erlass des Grundlagenbescheids ist der Folgebescheid dann gem. § 175 I 1 Nr. 1 zu ändern(beachte für Festsetzungsfrist § 169 I 1)

Sonderregelungenbzgl der Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden und der Befugnis zur Einlegung von Rechtsbehelfen enthalten §§ 183, 352

Ist der Gegenstand der gesonderten Feststellung mehreren Personen zuzurechnen, ist Feststellung nach

  • 179 II 1 gesondert und einheitlich zu treffen

Mögliche Korrekturen: § 173 I Nr. 2 iVm 181 I 1; § 172 I 1 Nr. 2a iVm 181 I 1 (wenn Gewinnfeststellungsbescheid noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist; § 175 I 1 Nr. 1; Antrag eines Ergänzungsbescheides nach § 179 III möglich, der eine Änderung nach § 175 I Nr. 1 des ESt-Bescheides zur Folge hat (aber nur wenn lückenhaft ausgefüllt, wenn „0“ angegeben dann -)

 

Haftung

  • Steuerschuldner und Haftungsschuldner sind Gesamtschuldner, § 44
  • Akzessorietät: Haftungstatbestand setzt das Bestehen einer Haftungsschuld voraus
  • Nach § 191 I 1 kann der Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Sein Erlass setzt nicht voraus, dass vorher gegen den Steuerschuldner ein Steuerbescheid ergangen ist (arg. § 191 III 4)
  • Aber die Festsetzungsfrist für den Steuerbescheid darf noch nicht abgelaufen, bevor der der Haftungsbescheid ergeht (§ 191 V 1 Nr. 1)
  • hM wendet 191 auf steuerliche Nebenleistungen analog an
  • Haftungsbescheid ist allgemeiner Steuerverwaltungsakt, §§ 155-177 nicht anwendbarKorrektur richtet sich nach § 130 ff.
  • Zu dem in der Zahlungsaufforderung bestimmten Zahlungstermin wird der Haftungsanspruch fällig. Da die Fälligkeit Voraussetzung für die Zahlungsverjährung ist, könnte einer FB die einen Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung erlassen hat, den Haftungsschuldner unbegrenzt in Anspruch nehmen, daher 229 II

 

A.Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

 

  1. EMG für den Erlass des Haftungsbescheids: § 191 I 1 Alt. 1

 

  1. Formelle Rechtmäßigkeit
  2. a) Zuständigkeit, § 24
  3. b) Verfahren, § 91insb Anhörung
  4. c) Form, § 191 I 3

                        Begründung, § 121

                        Ordnungsgemäße Bekanntgabe, §§ 122, 124

 

III. Materielle Rechtmäßigkeit

  1. a) 191 I 1 1 Alt – Haftung für eine Steuer (Akzessorietät § 44 II)

                         Haftung = Einstehenmüssen für eine fremde Schuld

 

                        (1)       Vorliegen einer Steuerschuld (eines Dritten): Akzessorietät

  • ­Primäranspruch entstanden, § 38 (Beachte: § 166)
  • Primäranspruch nicht erloschen, § 47

 

            (2)       Haftungstatbestand

 

Aufgrund Gesetzes Aufgrund Vertrages § 192 AO
AO:Persönliche Haftung

  • § 69 – 75 AO

Dingliche Haftung

  • 76 AO

Einzelsteuergesetze: § 42d EStG § 44 V EStG

  • 50a V 5 EStG § 20 III, V ErbStG § 11 II GrStG Zivilrecht: §§ 25, 27, 28 HGB § 128 HGB
  • § 714, 421 ff. BGB § 2382 BGB § 1489 BGB
  • 48 II AO
  • 311 BGB
  • 765 BGB
  • 780 BGB

 

 

 

 

Bei der Haftung kraft Gesetzes ergeht ein Haftungsbescheid; ein Haftungsbescheid kann daher auch bei zivilrechtlicher gesetzlicher Grundlage ergehen (Beachte: bei der Haftung aus Vertrag (§ 48 II; § 765 BGB) keine Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid; FB muss Zivilrechtsweg beschreiten, § 192!!! Daher wäre Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid rechtswidrig)

 

  1. b) Haftungsumfang

                        grds. richtet sich der Umfang der Haftung nach dem Umfang der                                                                       Steuerschuld; i.d.R unbeschränkt: mit dem ganzen Vermögen, aber:

Beachte: HaftungsbeschränkungenzB gem. §§ 74 I 1, 75 I 2, 76

 

  1. c) Festsetzungsverjährung (§ 191 III iVm §§ 169 ff.)

                        – § 191 III 2, 3 besondere Bestimmungen über Frist und Beginn

– III 4 regelt Ablaufhemmung

– grds Verjährungsfrist 4 Jahre nur bei §§ 70. 71 5-10 Jahre

           

  1. d) Ermessen (§ 191 I 1 iVm § 5)

                       

                        Entschließungsermessen  ist durch § 219 1 eingeschränkt (Nur,                                                              wenn, Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners keinen                                      Erfolg verspricht (Grundsatz der Subsidiarität der Haftung; Ausnahmen in § 219 2 zB                           Arbeitgeberhaftung §§ 42d, 38, 41a I)

 

Das Auswahlermessen ist va beim Vorhandensein mehrerer potentieller                                                  Haftungsschuldner problematisch (zB mehrere GF) => besteht eine intern                                                getroffene Geschäftsaufteilung, so hat das FA den zuständigen GF in Anspruch             zu                                nehmen, soweit nicht besondere sachliche Gründe für die Inanspruchnahme                                            des anderen GF vorliegen

 

  1. Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme (Zahlungsaufforderung)

 

  1. Rechtsgrundlage: § 219

 

  1. Vorliegen eines rechtmäßigen oder bestandskräftigen Haftungsbescheids

 

III. Grundsatz der Subsidiarität nach § 219 1: primäre Inanspruchnahme des Steuerschuldners, Ausnahmen: Aussichtslosigkeit (§ 219 1) oder § 219 2

 

  1. Zahlungsverjährung §§ 228, 229

 

Problem: Haftungsbescheid wurde irrtümlich auf 800 Euro festgesetzt. In Wirklichkeit Haftungssumme aber 1100. Erlass eines weiteren über 300 möglich?

Hat der erste Bescheid über denselben SV wie der zweite Bescheid entschieden und beruht die ergänzende Inanspruchnahme auf rechtsirrtümlichen Beurteilung des SV oder einer fehlerhaften Ermessensentscheidung, so steht dem Erlass eines ergänzenden weiteren Bescheids, solange der Erstbescheid gem. § 124 II wirksam ist, der Grundsatz der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Entscheidung und der Rechtssicherheit entgegen

 

Fraglich, ob FA den ursprünglichen Bescheid über 800 aufheben und einen neuen Bescheid über 1100 erlassen könnte. Fraglich, ob eine Begrenzung der Verböserung durch § 130 II gegeben ist, wonach ein begünstigter rechtswidriger VA nur unter engen Voraussetzungen zurückgenommen werden kann. Zur Anwendbarkeit der Grenze müsste der Erstbescheid ggü dem Zweitbescheid als Begünstigung idS verstanden werden. Wirtschaftlich betrachtet gelten Einschränkungen nicht nur für die isolierte Aufhebung von VA, sondern auch für den Neuerlass eines zweiten stärker belastenden VA. Erstbescheid stellt damit einen zugleich belastenden und begünstigenden VA dar (VA mit Mischwirkung). Richtiger Ansicht nach ist jemand dem eine Begünstigung genommen werden soll, auf die er vertraut hat, ebenso schutzwürdig, wie derjenige der auf einen VA vertraut hat und der jetzt nochmals höher belastet werden soll. § 130 II (+)

 

Haftungssumme = Notwendiger Tilgungsbetrag – Zahlungsbetrag

 

Vorrangige Tilgung von Abzugssteuern und anteilige Tilgung sonstiger Steuerschulden

 

Korrekturtatbestände

 

Aufhebung und Änderung

  • § 164 II, 165 II, 172ff.
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten § 129 Rücknahme, § 130rechtswidriger VA Widerruf, § 131rechtmäßiger VA

 

  • Korrekturvorschriften durchbrechen die Bestandskraft
  • Eine Änderung (Aufhebung) vernichtet den Steuerbescheid nach der Rspr aber nicht, sondern lässt ihn latent weiter bestehen: wird ein Steuerbescheid geändert oder aufgehoben und beseitigt das FA anschließend wieder den Änderungsbescheid so lebt der ursprüngliche Bescheid wieder auf
  • Bei jeder Korrektur eines Steuerbescheids sind die Begrenzungen der § 176, 177zu achten
  • Für Steuerbescheide gelten § 130, 131 nicht

 

Allgemeine Voraussetzungen (dann iVm mit den VSS der einschlägigen Korrekturnorm)

  1. § 172 I 1 Nr. 2 lit. d (+)
  2. wirksame Bekanntgabe
  3. nicht nichtig

             Korrektur (-), wenn

  • Mangel auf einem unbeachtlichen Verfahrens- o. Formfehler iSd § 126 beruht, da hier die Fehlerbeseitigung durch Heilung erfolgt
  • Voraussetzungen des § 127 (+) oder
  • Umdeutung nach § 128 möglich

(nur bei materieller Fehlerhaftigkeit des VA möglich; ermöglicht FB VA mit dem geplanten richtigen Inhalt zu erlassen; da umgedeutete VA auf dasselbe inhaltliche Ziel gerichtet sein muss ist Umdeutung eines Stbescheids in Haftungsbescheid nicht möglich!)

4.Keine Festsetzungsverjährung§169 I, II 1 Nr. 2 (grds4 Jahre)

  1. §§ 164, 165 AO (-)

6.Bescheid ist bestandskräftig (kein Einspruch)

 

  1. Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten, § 129 (arg. e § 172 I 1 Nr 2 d auch für StBescheide)

 

1)         Schreib-, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeit:

            Vorliegen eines mechanischen Fehlers      

  • (-) bei Denkfehlern, Nachlässigkeiten, mangelnder SV-aufklärung, falschen rechtlichen Schlussfolgerungen, versehentlicher Nichtberücksichtigung

2)         offenbar : Fehler muss ohne Nachforschen für einen objektiven Dritten aus den Akten ersichtlich             sein

3)         Fehler beim Erlass des VA = Zeitraum von der Bildung des Entscheidungswillen bis zur             Bekanntgabe. Übernimmt Sachbearbeiter Fehler des Stpfl, so ist er dem FA zuzurechnen, wenn             wenn er offenkundig für jedermann erkennbar war

4)         zeitliche Grenze:       § 169 I 2, 171 II (nur bei Steuerbescheiden und gleichgestellten Bescheiden)

5)         sachliche Grenze:      Es darf nur die Unrichtigkeit behoben werden!(andere Korrekturvorschriften             sind daneben anwendbar)

6)         Ermessen:wenn Steuer aufgrund des Fehlers zu niedrig idR Ermessensreduzierung auf Null

wenn Steuer aufgrund des Fehlers zu hoch, idR wirtschaftliches Interesse des Stpfl § 129 2 („ ist zu             berichtigen“)

 

  1. Korrektur § 172 I 1 Nr. 2 lit. a auf Antrag oder mit Zustimmung des Stpfl (schlichte Änderung)

 

1) Antrag des Stpfl innerhalb der Einspruchsfrist bei Änderung zu seinen Gunsten

2) Zustimmung des Stpfl bei Änderung zu seinen Ungunsten

 

Unterschiede Antrag auf schlichte Änderung und Einspruch:

Einspruch Antrag
Form Schriftform formlos möglich
Umfang erfasst gesamten Bescheid Änderung nur soweit Antrag reicht
Verböserung auf Hinweis der FB, so dass Stpfl diesen noch zurücknehmen kann, möglich FA kann schlimmstenfalls nach § 177 saldieren
Bestandskraft Aussetzung der Vollziehung möglich hindert nicht formelle Bestandskraft

 

Gegen Ablehnung der schlichten Änderung ist Einspruch statthaft; ist aber auf die im Antrag vorgebrachten Punkte beschränkt

 

Antrag

vor Unanfechtbarkeit nach Unanfechtbarkeit
1) als sachliche Änderung, dh. Kein Einspruch eingelegt -> Antrag innerhalb Einspruchsfrist erforderlich2) als Einspruchsentscheidung § 367 II 3

es ergeht ein Abhilfebescheid der an die Stelle der förmlichen Einspruchsentscheidung tritt

Korrektur nur noch zu Lasten des Stpfl möglichGrund: sonst Aushöhlung der formellen Bestandskraft –>Stpfl hätte anfechten können

 

  1. Korrektur § 173aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel

 

1) Tatsachen oder Beweismittel

  • Tatsachen = Umstände, die dem Beweis zugänglich sind
  • Auch innere Tatsachen wie Gewinnerzielungsabsicht
  • Beweismittel = Erkenntnismittel, die geeignet sind, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen

(Urkunden, Akten, Auskünfte, Sachverständigengutachten, § 92)

2) nachträgliches Bekanntwerden

  • nachdem Willensbildung der Behörde über Steuerfestsetzung abgeschlossen ist
  • maßgebend ist Zeitpunkt der endgültigen Abzeichnung der Steuerfestsetzung durch den zuständigen Beamten, nicht der der Bekanntgabe des Steuerbescheids
  • Tatsachen/Beweismittel müssen bei Erlass des StBescheidsaber bereits vorhanden gewesen sein
  • Indiz als Hilfstatsache, die auf Haupttatsache schließen lässt kann auch nachträglich entstehen / für nachträglich entstandene „Haupttatsachen“ gilt § 175 I 1 Nr.2

3) keine Änderungssperre § 173 II

  • Für Steuerbescheide, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind
  • Nicht, wenn in Folge einer Außenprüfung geändert werden soll

 

4) kein grobes Verschulden des Stpfl bei Änderung zugunsten

  • Stpfl trifft kein grobes Verschulden an dem verspäteten bekannt werden
  • Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
  • Hat Verschulden seines Beraters zu vertreten
  • ABER: Verschulden des Stpfl nach § 173 I Nr. 2 2 = unbeachtlich, wenn Tatsachen/Beweismittel, die zu einer niedrigeren Steuer führen, mit neuen Tatsachen o. Beweismitteln iSd Nr. 1 zusammenhängen, die zu einer höheren Steuer führen. In diesem Falle müssen Tatsachen/Beweismittel zugunsten des Stpfl trotz seines Verschuldens uneingeschränkt berücksichtigt werden
  • sind der FB Tatsachen/Beweise nur wegen Verletzung ihrer Ermittlungspflicht nach § 88 verborgen geblieben, hat also der Stpfl seine Mitwirkungspflichten gem § 90 erfüllt, so kommt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Änderung zu Ungunsten des Stpfl nicht in Betracht
  • stehen steuermindernde Tatsachen mit steuererhöhenden Tatsachen im Zusammenhang, sind die steuermindernden Tatsachen nicht nur bis zur steuerl. Auswirkung der steuererhöhenden Tatsachen, sondern uneingeschränkt zu berücksichtigen

 

5) Rechtserheblichkeitder neuen Tatsachen/Beweismittel (Rspr)

  • zu verneinen wenn das FA selbst bei früherer Kenntnis dieser keine andere Steuer festgesetzt hätte
  • Stpfl soll nicht von einer Rspr-änderung profitieren können, obwohl er selbst seinen Bescheid nicht angegriffen hat

 

  • punktuelle Änderung: nur soweit zulässig, wie sich die neuen Tatsachen / Beweismittel auswirken
  • sonstige Fehler können nur iRd 177 berücksichtigt werden

 

  1. Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen, § 174

 

  • Festsetzungen, die aufgrund der materiellen Rechtslage miteinander kollidieren, weil nur eine der festgesetzten Rechtsfolgen zutreffen kann
  • ein Sachverhalt wird in verschiedenen Bescheiden unterschiedlich rechtlich gewürdigt, wobei sich die in den Bescheiden enthaltenen Subsumtionen denknotwendig gegenseitig ausschließen

 

  • Nach § 174 hat man die Möglichkeit, derartige widersprüchliche Entscheidungen zum Vor- oder Nachteil des Stpfl zu korrigieren

 

  • subsidiär
  • punktuelle Änderung

 

  • 174 I, II (positiver Widerstreit)
  1. Bestimmter SV
  2. Mehrfachberücksichtigung
  3. zuungunsten (I) oder zugunsten (II) eines oder mehrerer Stpfl
  4. nach materiellen Recht nur einmalige Berücksichtigung zulässig
  5. Antrag (I) bei Berücksichtigung zuungunsten
  6. Vertrauensschutz (II 2) bei Berücksichtigung zugunsten

zB Periodenkollision (dieselben WK in zwei VZ erfasst einmal als AFA und einmal als GWG)

 

Fallgruppen:

1) Derselbe SV wird mehreren, sich gegenseitig ausschließenden Steuerarten zugeordnet (ein zugewendeter Geldbetrag wird mit ESt und ErbSt belastet)

2) Derselbe SV wird mehreren Steuerschuldnern zugeordnet, obwohl nur einer in Betracht kommen kann (X zahlt Honorar des RA an StB (RA diesen StB abgetreten) FA erfasst Einnahme bei RA und StB, obwohl nur RA EinkünfteerzielungsTB verwirklicht: ggü StB zu ändern)

3) Derselbe SV wird in mehreren VZ erfasst

4) Derselbe SV wird von mehreren FA wegen derselben StSchuld berücksichtigt

 

  • 174 III: Erkennbare Nichtberücksichtigung (negativer Widerstreit)

 

1) irrtümliche Nichtberücksichtigung eines SV in einem Bescheid

2) in erkennbarer Annahme, das er in einem anderen zu berücksichtigen sei

3) Kausalität zwischen Annahme und Nichtberücksichtigung

 

  • Änderung kann erfolgen, wenn FB einen SV in einem Steuerbescheid nicht berücksichtigt, weil sie die Ansicht vertritt, der SV müsse einem anderen (idR einem später zu erlassenden) Steuerbescheid berücksichtigt werden
  • stellt sich diese Annahme der FB später als unrichtig heraus, kann SV noch durch Änderung des ursprünglichen Bescheids, in dem er hätte erfasst werden müssen, berücksichtigt werden

 

  • 174 IV, V: Folgeänderung nach einem Rechtsbehelf (durch Rechtsbehelf ausgelöster Widerstreit)

 

  1. Aufhebung oder Änderung eines fehlerhaften anderen Bescheids zugunsten
  2. aufgrund eines Antrags oder Rechtsbehelfs des Stpfl

 

RF: Möglichkeit der richtigen steuerlichen Folgerung in einem anderen Bescheid des Stpfl (IV) oder eines Dritten (V), wenn dieser an dem Verfahren, das zu dem fehlerhaften Bescheid geführt hat, beteiligt war

 

  • hat Stpfl durch Einspruch oder Klage erreicht, dass ein best. SV in dem angegriffenen Steuerbescheid nicht erfasst werden darf, kann FB diesen SV noch durch Erlass oder Änderung desjenigen Steuerbescheids, in dem SV richtigerweise hätte geregelt werden müssen berücksichtigen

 

  1. Korrektur von Folgebescheiden gem. § 175 I 1 Nr. 1

 

Ein Steuerbescheid (Folgebescheid) ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit(punktuell)

1) ein Grundlagenbescheid (§ 171 X) erlassen, aufgehoben oder  geändert wird, dem

2) Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt (auch nur soweit ihm Bindungswirkung zukommt)

 

RF: Änderung des Steuerbescheids, soweit Erlass oder Korrektur des Grundlagenbescheids reicht

 

Einem nichtigen und damit unwirksamen Grundlagenbescheid kommt keine Bindungswirkung zu, so dass der Folgebescheid nicht angepasst werden darf

 

Da § 155 II es ausdrücklich zulässt, dass der StBescheid (=Folgebescheid) erteilt wird, bevor der Grundlagenbescheid erlassen wurde, ist der häufigste Fall einer Änderung nach § 175 I 1 Nr. 1 die Änderung des StBescheids auf Grund eines nachfolgenden Grundlagenbescheids

 

  1. Korrektur wegen eines rückwirkenden Ereignisses gem. § 175 I 1 Nr. 2, II

 

  1. Ereignis
  • nur Tatsachen; Keine Tatsachen stellen rückwirkende Änderungen von Steuergesetzen oder Entscheidungen des BVerfG dar, die eine Norm rückwirkend für nichtig erklären
  1. nachträglicher Eintritt

(≠ § 173, wo eine im Erlasszeitpunkt schon vorhandene Tatsache lediglich nachträglich bekannt wird)

  1. steuerliche Rückwirkung

(+): Anfechtung, Minderung, Rücktritt, Eintritt einer Bedingung, nach § 175 II auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung

 

  1. Korrektur wegen Verständigungsvereinbarungen gem. § 175a

Verständigungsverfahren werden zwischen Vertragsstaaten auf Grund von DBA durchgeführt und dienen der Vermeidung einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung

 

Vertrauensschutz nach § 176 bei der Korrektur

Es darf sich danach nicht zu Ungunsten des Stpfl auswirken, dass sich die Rspr, auf der die bisherige Festsetzung der FB basierte geändert hat

 

  • 176 stellt eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Stpfl dar, die die KorrekturTBe der §§ 172ff und §§ 164 II und 165 II einschränkt. § 176 bleibt auch durch § 177 (vgl § 177 IV) unberührt.
  1. 120- 125
  2. Saldierung gegenläufiger materieller Fehler, § 177

 

1) materielle  = Fehler iSd 177 III

2) Korrekturmöglichkeit des Steuerbescheids zuungunsten (I) oder zugunsten (II) des Stpfl

 

RF: Fehlersaldierung innerhalb des durch die Korrekturnormen vorgegebenen Rahmens

  • Saldierung nur zulässig soweit die Änderung reicht

 

Keine selbständige Korrekturvorschrift; nur im Zusammenhang mit Korrekturnormen anwendbar!!!

  • 177 (-), soweit Änderung nach §§ 129, 130, 131, 164, 165 erfolgt
  • 129 (-), da § 177von Änderung/Aufhebung nicht von Berichtigung spricht

 

Änderungsrahmen:

Materiell richtige Steuer übersteigt die OG:

Festsetzung der Steuer iHd OG

 

Materiell richtige Steuer liegt unterhalb der UG:

Festsetzung der Steuer iHd UG

 

Insofern zielt § 177 I darauf, bereits bei der Korrektur des StBescheids diejenigen materiellen Fehler zu berücksichtigen, die der Stpfl ansonsten im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Korrekturbescheid geltend machen könnte (§§ 351 I AO, 42 FGO)

 

zB: St wurde bisher auf 1.000 festgesetzt. Die Festsetzung ist in mehreren Punkten fehlerhaft

  1. a) Änderung des Bescheids ist iHv + 500 (nach § 173) möglich
  2. b) „“ gem. 175 I 1 Nr. 2 iHv – 500
  3. c) Der Bescheid enthält weitere materielle Fehler zu Gunsten und zu Ungunsten des Stpfl, für die keine Korrekturnorm einschlägig sind. Die materiell zutreffende Steuer beträgt 1. 200 (Var. 1) bzw 1.700 (Var. 2)

=> Die Änderungen von a) und b) sind nicht zu saldieren. Der Änderungsrahmen beträgt daher 500-1.500. Bei Var. 1 liegt die materiell zutreffende St (1200) innerhalb des Änderungsrahmens. Kompensation aller Fehler ist nach § 177 I, II möglich. Steuer ist auf 1.200 festzusetzen. Bei Var. 2 liegt die materiell zutreffende St (1700) außerhalb des Änderungsrahmens. Die Kompensation der Fehler nach § 177 I,II ist daher nur möglich, soweit der Änderungsrahmen reicht: also 1500 (= OG)

                                  

Einspruchsverfahren

 

Ziele:

1) kostenfreier Rechtsschutz des Stpfl

2) Selbstkontrolle der Verwaltung

3) Entlastung der FG

 

Wirkungen des Einspruchs

  • Kein Suspensiveffekt = keine aufschiebende Wirkung des Einspruchs (§§ 361 I AO; 69 I FGO): Durch den Ausschluss des Suspensivseffekts soll verhindert werden, dass der Stpfl Rechtsbehelfe leidglich zwecks Zeitgewinns einlegt = VA bleibt vollziehbar
  • Aber Aussetzung der Vollziehung möglich: Auf Antrag, aber auch von Amts wegen, kann die FB, die den angefochtenen VA erlassen hat, gem. § 361 II 1 die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen => hierdurch wird die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet (die Abgabe kann also nicht erhoben werden) = Vollzugshemmnis (schiebt nicht Fälligkeit hinaus);

möglich wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkiet oder unbilliger Härte = wenn durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut gemacht werden kann)

  • wegen des Suspensiveffekts entstehen keine Säumniszuschläge § 240 und der Bescheid ist vollstreckbar; es entstehen aber Aussetzungszinsen § 237

Einspruchsentscheidung

  • Bedarf es nur, wenn dem Einspruch nicht vollständig abgeholfen wird
  • Hilft die FB dem Einspruch teilweise nicht ab, bedarf es insoweit einer Einspruchsentscheidung
  • 367 II 3
  • Eine Verböserung ist gem § 367 II 2 nach einem entsprechenden Hinweis möglich
  • Einspruchsbehörde prüft VA in vollem Umfang § 367 II 1 (Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit)
  • Einspruchsentscheidung (= VA) der FB als Ausgangsbehörde gem. § 367 I 1
  • Ein Devolutiveffekt tritt somit nicht ein
  • Auch gegen den Abhilfebescheid ist ein Einspruch grds statthaft
  • Gibt die FB dem Einspruch vollständig statt („Vollabhilfe“), bedarf es keiner Einspruchsentscheidung, vielmehr genügt die Änderung des Bescheids, zB gem. § 172 I Nr. 2 a (sog Abhilfeentscheidung)

 

Prüfungsschema:

 

  1. Zulässigkeit
  2. Eröffnung des Finanzverwaltungsrechtsweges, § 347 (insb. I Nr. 1)

Der Finanzrechtsweg ist insb. dann nicht eröffnet, wenn es sich um Steuerstrafsachen handelt, § 347 III

 

  1. Statthafter Rechtsbehelf, §§ 347, 348
  2. Einspruch gegen VAe gem. § 347 I 1
  3. Untätigkeitseinspruch, § 347 I 2
  4. Kein Ausschluss des Einspruchs gem. § 348

 

III. Einspruchsbefugnis, § 350-353

Der Einspruchsführer ist einspruchsbefugt, wenn er geltend machen kann, durch einen VA beschwert zu sein (§ 350 AO). Eine Beschwer liegt vor, wenn der Adressat eines belastenden VA entweder eine Rechtsverletzung oder die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen (zB durch unzweckmäßigen Ermessengebrauch) geltend machen kann. Durch die Verpflichtung zur Zahlung kann immer der Einspruchsführer in seinem Grundrecht aus 2 I GG verletzt sein.

 

Beschwer durch den Tenor des VA notwendig; eine Beschwer in den Gründen ist unerheblich. Die Beschwer ist daher grds zu verneinen wenn St zu niedrig oder auf Null festgesetzt wurde. Gegen einen das Einspruchsverfahren beendenden Vollabhilfebescheid ist ein erneuter Einspruch möglich.

 

  1. Einspruchsfrist, §§ 355, 356
  • Grundsatz: Monatsfrist nach Bekanntgabe des VA (§ 122). Ausnahme: Untätigkeitsanspruch unterliegt nach § 355 II keiner Frist
  • Beachte: § 356 bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Jahr
  • Bei VerfristunguU § 110 (Wiedereinsetzung) prüfen (ferner: § 126 III)
  • Für die Fristberechnung gelten gem § 108 I grds §§ 187 ff BGB entsprechend

 

  1. Form, § 357

 

  1. Keine sonstigen Ausschlussgründe

 

  1. Rechtsbehelfsverbrauch
  • Rücknahme, § 362
  • Verzicht, § 354
  • Im Fall der Rücknahme ist innerhalb der Einspruchsfrist eine erneute Einlegung möglich, da nach 362 II 1 nur der Verlust des eingelegten Einspruchs eintritt. Hingegen kann der Verzicht als verfahrensgestaltende Willenserklärung nach seinem Zugang nicht zurückgenommen oder wegen Irrtums angefochten werden. Er ist ungültig

 

  1. Keine Bindungswirkung anderer VA, § 351 II

 

VII. Beteiligtenfähigkeit, § 359

 

VIII. richtiger Adressat (§ 357 II) und Verfahrensfähigkeit (§§ 365, 79ff)

 

  1. Begründetheit

Einspruch ist begründet, soweit der VA rechtswidrig oder unzweckmäßig ist und der Einspruchsführer dadurch in seinen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt ist

(Bescheid 1. Nicht auf eine EMG gestützt werden kann, er 2. Formell und/oder 3. Materiell rechtswidrig)

 

Finanzgerichtliches Klageverfahren

 

  1. Zulässigkeit
  2. Finanzrechtsweg, § 33 FGO

(in HH für Kommunalsteuern und Kirchensteuern § 33 I Nr. 4 FGO iVm § 5 HbgAGFGO)

 

  1. Zuständigkeit

Sachliche: § 35 FG; § 36 BFH

örtliche:§§ 38 ff

undbei Unzuständigkeit Verweisung nach § 70  iVm 17a II GVG

 

  1. Statthafte Klageart

1) Anfechtungsklage § 40 I Alt. 1 FGO

2) Verpflichtungsklage § 40 I Alt. 2

2) Feststellungsklage § 41 I

4) allgemeine Leistungsklage § 40 Alt. 3

5) Fortsetzungsfeststellungsklage arg ex § 100 I 4

 

  1. Klagebefugnis § 40 II

Verletzung eigener Rechte muss möglich sein (Vermeidung von Popularklagen)

  • Bei Feststellungsbescheiden § 48
  • besonderes Fetsstellungsinteresse bei Feststellungsklagen § 41 I

 

  1. Erfolgloses Einspruchsverfahren § 44 I

 

Ausnahme ohne Vorverfahren: Sprungklage gem § 45 mit Zustimmung der Behörde (zB in Fällen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes)

Ausnahme: Untätigkeitsklage gem. § 46 I 1 FGO, wenn nicht in angemessener Frist über den Einspruch entschieden wurde

  • nicht erforderlich bei allg. Leistungsklage und Feststellungsklage
  • Aussetzung der Vollziehung jetzt nach § 69 III

 

  1. Form § 64 FGO und Frist (nur bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen § 47, § 55)

(§ 65 notwendiger Inhalt)

 

  1. Sonstige Voraussetzungen:
  • Beteiligtenfähigkeit § 57 (Fähigkeit Subjekt eines Prozesses zu sein)
  • Prozessfähigkeit § 58 (Fähigkeit Prozesshandlungen vorzunehmen)
  • Postulationsfähigkeit § 62 (Fähigkeit Prozesshandlungen rechtserhebliche Erscheinungsform zu geben: zB Vertretungszwang vom BFH)
  • Passivlegitimation § 63 (gegen wen die Klage zu richten ist)
  • Allgemeines Rechtschutzbedürfnis (-), wenn Klage bringt keine Vorteile, Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar oder auf einfacherem Weg, Klage ist rechtsmissbräuchlich)
  • keine anderweitige Rechtshängigkeit § 155 iVm 17 GVG
  • keine entgegenstehende Rechtskraft 110
  • kein Klageverzicht § 50 oder Klagerücknahme § 72

 

 

 

 

  1. Begründetheit (für Anfechtungsklage)

Die Klage ist gem. § 100 I 1 begründet, soweit der VA rechtswidrig und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist (Keine Prüfung im vollen Umfang wie bei Einspruch der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit)

 

  1. Rechtsgrundlage

 

  1. a) Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)

 

  1. b) Materielle Rechtmäßigkeit

 

  • Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

– formelle Verfassungsmäßigkeit (Gesetzgebungskompetenz-, verfahren)

– materielle Verfassungsmäßigkeit (GR, Bestimmtheit, Rückwirkung etc.)

 

  • Vereinbarkeit mit Unionsrecht (Grundfreiheiten)

 

  1. c) VSS der Rechtsgrundlage

 

  1. d) Rechtsfolge : gebundene Entscheidung oder Ermessen § 102 FGO

 

2)  VHM

 

  1. Subjektive Rechtsverletzung

 

Sonstiges:

  • Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung auf Antrag durch das Gericht noch vor Klageerhebung über den Streitgegenstand nach § 114
  • Objektive Klagehäufung (mehrere Klagebegehren) § 43 FGO
  • Subjektive Klagehäufung (Streitgenossenschaft: mehrere Kläger / Beklagte) § 59 FGO
  • Beiladung §§ 60f
  • 67 Klageänderung
  • 68 Änderung des angefochtenen VA (neuer VA wird Verfahrensgegenstand, Einspruch gegen neuen VA ist ausgeschlossen)

 

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des FG:

  • Nur zweistufiger Instanzenzug; Berufungsinstanz (-); Rechtsmittelinstanz ist BFH
  • Urteile und Gerichtsbescheide sind mit Revision (§ 115ff) andere Entscheidungen mit der Beschwerde (§ 128ff) anzugreifen
  • Revision muss entweder im Urteil zugelassen sein (115 I) oder auf Beschwerde vom BFH (§ 116) zugelassen werden = Nichtzulassungsbeschwerde